Drucksache - 1184/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1184/III
Vorlage - zur Kenntnisnahme - über die Einschränkung, Erweiterung und Teilung des
Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs I-32 „Holzufer“ Bezirk Mitte,
Ortsteil Mitte Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
am 24.02.2009 beschlossen: I. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans I-32 für die Grundstücke Michaelkirchstraße 22-23, Köpenicker Straße 36 und 41 und 48-53 sowie die an der Spree angrenzenden Flurstücke 103, 104, 9000 und 9002 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird wie folgt geändert: Der Geltungsbereich wird um eine Teilfläche des Grundstücks Köpenicker Straße 51-52 westlich der vorgesehenen öffentlichen Verkehrsfläche und eine östliche Teilfläche des Grundstücks Köpenicker Straße 48-49 und um das Grundstück Köpenicker Straße 53 eingeschränkt sowie um weitere Teilflächen des Grundstücks Köpenicker Straße 54 erweitert. Der Bebauungsplan wird aufgeteilt: Der Bebauungsplan I-32a gilt für die Grundstücke Michaelkirchstraße 22-23, Köpenicker Straße 36-41 und 50 (teilweise) sowie die an der Spree angrenzenden Flurstücke 103, 104, 9000 und 9002 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte und der Bebauungsplan I-32b für Teilflächen der Grundstücke Köpenicker Straße 48-52 und 54 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte. II.
Das
Bebauungsplanverfahren I-32b wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren
durchgeführt. III. Für den Bebauungsplanentwurf I-32a wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch entsprechend der sich hieraus ergebenden Vorgaben durchgeführt. Für den Bebauungsplanentwurf I-32b wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch entsprechend der sich hieraus ergebenden Vorgaben durchgeführt. IV.
Die
der Durchführung dieser Planung entgegenstehenden Baugesuche sind ggf. nach
§ 15 Abs. 1 BauGB zurückzustellen. Begründung Mit
Bezirksamtsbeschluss vom 29.04.2008 ist der Geltungsbereich des
Bebauungsplanentwurfs I-32 geändert und sind die Inhalte modifiziert worden. Nunmehr ist
beabsichtigt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans I-32 aufzuteilen in den Bebauungsplan
I-32a für die Grundstücke Michaelkirchstraße 22-23, Köpenicker Straße 36-41
und 50 (teilweise) sowie die an der Spree angrenzenden Flurstücke 103, 104,
9000 und 9002 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte - 2 - und den Bebauungsplan
I-32b für Teilflächen der Grundstücke Köpenicker Straße 48-52 und 54 im
Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte. Der Geltungsbereich wird um Teilflächen der Grundstücke
Köpenicker Straße 51-52 westlich und Köpenicker Straße 48-49 östlich der
vorgesehenen öffentlichen Verkehrsfläche sowie um das Grundstück Köpenicker
Straße 53 eingeschränkt und um weitere Teilflächen des Grundstücks Köpenicker
Straße 54 erweitert. Die
Planungsziele des Bebauungsplans I-32 bleiben für die Bebauungspläne I-32a und
I-32b weiterhin bestehen. Diese sehen u.a. die Festsetzung einer öffentlichen
Erschließungsstraße zwischen Köpenicker Straße, Spree und Michaelkirchstraße
vor, um die für die Entwicklung der rückwärtigen bzw. zur Spree hin
orientierten Baugrundstücke erforderliche öffentliche Erschließung zu
gewährleisten. Mit der aktuell geplanten Realisierung eines Bauvorhabens auf
dem Grundstück Köpenicker Straße 54 (A.L.E.X.-Bau GmbH) besteht nunmehr ein
dringendes Planerfordernis zur planungsrechtlichen Sicherung, zumindest eines
ersten Teilabschnitts dieser Erschließungsstraße. Da jedoch
nicht alle Planungsziele des Bebauungsplans I-32 zeitnah umzusetzen sind, soll
der Plan aufgeteilt und die planungsrechtliche Sicherung des ersten
Bauabschnitts der Erschließungsstraße mit dem Bebauungsplanverfahren I-32b
zügig herbeigeführt werden. Die Fortführung der Straße bis zur
Michaelkirchstraße soll dann später im Bebauungsplanverfahren I-32a festgesetzt
werden. Auf der
Grundlage der geplanten Festsetzung der Erschließungsstraße im
Bebauungsplanentwurf I-32 haben sich die Eigentümer der Anrainergrundstücke
bereits gegenseitige Leitungs- und Überfahrrechte zugestanden und als Baulast
gesichert. Diese Baulasten sollen die Grundlage zur Festsetzung der Straßenverkehrsfläche
im Bebauungsplan I-32b bilden. Es ist beabsichtigt, die Straße vorerst als
Stichstraße mit Wendemöglichkeit auszubilden. Somit wäre im ersten Bauabschnitt
die Erschließung der rückwärtigen Grundstücksflächen Köpenicker Straße 48-49,
54 sowie der zur Spree orientierten Flurstücke 104 und 105 gesichert. Die
Einteilung der Straßenverkehrsfläche wird nicht Gegenstand der Planfestsetzung. In einem
städtebaulichen und einem Erschließungsvertrag soll die Vorfinanzierung durch
die Fa. Hochtief/A.L.E.X.-Bau für die erstmalige Herstellung der öffentlichen
Erschließungsstraße im Bebauungsplan I-32b geregelt werden. Nach
Erschließungsbeitragsrecht wird dann die Umlegung der Kosten auf die Anrainer
geregelt. Als planungsrechtliche Voraussetzung für die Herstellung der
öffentlichen Erschließungsstraße und Anwendung des Erschließungsbeitragsrechts
ist ein festgesetzter Bebauungsplan erforderlich. Im Zuge der
Teilung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans I-32 ist beabsichtigt, den
Geltungsbereich des Bebauungsplans I-32b um Teilflächen der Grundstücke
Köpenicker Straße 48-49 und 51-52 sowie um das Grundstück Köpenicker Straße 53
einzuschränken. Für diese Grundstücke besteht nach der mit dem Bebauungsplan
I-32b beabsichtigten Festsetzung der öffentlichen Erschließungsstraße kein
Planerfordernis mehr. Eine Steuerung der Zulässigkeit von Vorhaben auf diesen
Grundstücken ist durch § 34 BauGB ausreichend gegeben. Gleichzeitig
soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans I-32b um weitere Teilflächen des
Grundstücks Köpenicker Straße 54 erweitert werden. Dies wird erforderlich, da
die Straße bis zu ihrer Weiterführung nach Festsetzung des Bebauungsplans I-32a
als Stichstraße ausgeführt werden muss und somit die Schaffung von
Wendemöglichkeiten auch - 3 -
Mit Schreiben vom 13.01.09 bestätigte die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, dass die Voraussetzungen gemäß § 13a Abs. 1
Nr. 1 BauGB zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens (Bebauungsplan der
Innenentwicklung) für das Bebauungsverfahren I-32b bestehen. Die
Planaufstellung gemäß § 13a BauGB erfolgt ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs.
4 des Baugesetzbuchs. Rechtsgrundlage: § 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben:
Die Kosten für die Planung und
Herstellung der öffentlichen Infrastruktur werden im Verfahren ermittelt. Es
ist, analog dem schon realisierten Vorhaben im Baublock (Verdi-Zentrale), eine
für das Land Berlin kostenneutrale Lösung geplant. b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, 24.02.2009 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung Anlage: Planzeichnung des Bebauungsplanentwurfs I-32 mit
Änderungskennzeichnung Planzeichnung des Bebauungsplanentwurfs I-32a Planzeichnung des Bebauungsplanentwurfs I-32b |
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