Drucksache - 1179/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                  1179/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Aufhebung des BA-Beschlusses Nr. 558 vom 06.01.2009 (BA-Vorlage Nr. 599)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 17.02.2009 beschlossen:

Der BA-Beschluss Nr. 558 (BA-Vorlage Nr. 599) vom 06.01.09 mit dem Wortlaut:

"Beschluss über den Bebauungsplanentwurf 1-39, den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 1-39 sowie die Einbringung einer Vorlage in die Bezirksverordnetenversammlung - zur Beschlussfassung"

ist aufgehoben.

Begründung:

Es ist beabsichtigt, bei der  textlichen Festsetzung Nr. 4 im Bebauungsplan 1-39 den 2. Satz „Ausnahmsweise zulässig sind Räume für freie Berufe“ zu streichen.

Bedingt durch diese Änderung der textlichen Festsetzung sind Verfahrensschritte, wie Behördenbeteiligung und Öffentliche Auslegung gem. § 4a BauGB zu wiederholen und ein erneuter Beschluss des Bezirksamtes herbeizuführen.

Rechtsgrundlage:

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b)  Personalwirtschaftliche Ausgaben:                            Keine

Berlin, 17.02.2009

Dr. Hanke                                                                      Gothe

Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung