Drucksache - 1179/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1179/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Aufhebung des
BA-Beschlusses Nr. 558 vom 06.01.2009 (BA-Vorlage Nr. 599) Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
am 17.02.2009 beschlossen: Der BA-Beschluss Nr. 558 (BA-Vorlage
Nr. 599) vom 06.01.09 mit dem Wortlaut: "Beschluss über den
Bebauungsplanentwurf 1-39, den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des
Bebauungsplanes 1-39 sowie die Einbringung einer Vorlage in die
Bezirksverordnetenversammlung - zur Beschlussfassung" ist aufgehoben. Begründung: Es ist
beabsichtigt, bei der textlichen
Festsetzung Nr. 4 im Bebauungsplan 1-39 den 2. Satz „Ausnahmsweise zulässig
sind Räume für freie Berufe“ zu streichen. Bedingt durch diese Änderung der textlichen Festsetzung sind
Verfahrensschritte, wie Behördenbeteiligung und Öffentliche Auslegung gem. § 4a
BauGB zu wiederholen und ein erneuter Beschluss des Bezirksamtes
herbeizuführen. Rechtsgrundlage: Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Baugesetzbuch (BauGB) Gesetz zur Änderung des
Baugesetzbuches (AGBauGB) Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b)
Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine Berlin, 17.02.2009 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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