Drucksache - 1178/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1178/III
Vorlage - zur Kenntnisnahme - über die
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-45 VE im Bezirk Mitte,
Ortsteil Moabit, die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Durchführung der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung
am 10.02.2009 beschlossen: I.
Der
vorhabenbezogene Bebauungsplan 1-45 VE für eine Teilfläche des Grundstückes
Siemensstraße 27-49 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit, ist auf der Grundlage des
Entwurfes zum Bebauungsplan 1-45 VE vom 28.01.2009 aufzustellen. II.
Für
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1-45 VE wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB entsprechend den sich hieraus
ergebenden Vorgaben durchgeführt. Veranlassung für die Einleitung des Bebauungsplanes 1-45 VE
sind folgende städtebauliche Gründe: ·
Plangebiet:
Der ca. 4,2 ha
große Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-45 VE umfasst
eine Teilfläche des Grundstückes Siemensstraße 27-49 sowie Teilflächen der
Siemensstraße und der vorgesehenen Planstraße. ·
Aktueller
Anlass der Planaufstellung: Der Bebauungsplan ist für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung dieses Bereiches erforderlich. Das Grundstück wurde von der Fa.
Hamberger (Vorhabenträger) Anfang 2008 erworben, um einen Gastronomie-Großmarkt
dort zu errichten. Mit Schreiben vom 21.01.2007 und vom 30.12.2008 hat die Fa.
Hamberger Anträge auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
gestellt. Im Januar 2009 wurden die Vorhabenpläne eingereicht. Planungskonzept: Auf dem Grundstück der Fa. Hamberger soll eine Halle
für einen Gastronomie-Großmarkt mit ca. 18.000 m2 Grundfläche, ca.
20.450 m2 Geschossfläche, ca. 360 Stellplätzen sowie einem
Anlieferbereich östlich des Großmarktes entstehen (s. Anlage Konzeptlageplan
des Gastronomie-Großmarktes und Ansichten, Stand 22.01.2009). Die Zufahrt zu
den Stellplätzen und zur Anlieferung soll über die nördlich des Grundstückes
vorgesehene überörtliche Hauptverkehrsstraße (Planstraße) erfolgen.
Zwischenzeitlich ist die Erschließung des Großmarktes von der Siemensstraße aus
möglich, falls die Planstraße erst später fertiggestellt wird. Mit der
Möglichkeit der zwischenzeitlichen Erschließung ist eine schnellstmögliche
Realisierung des Großmarktes gewährleistet. ·
Zur
Sicherung der städtebaulichen Ziele für den Bereich des ehem. Güterbahnhofes
Moabit, wurde im August 2007 ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land
Berlin und der DB AG geschlossen. ·
· Baurecht, bestehende Bauleitpläne und Straßenplanung: Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes 1-45 VE (s. Anlage, Entwurf Stand 28.01.2009) umfasst u. a.
ehemaliges planfestgestelltes Bahngelände des Güterbahnhofes Moabit. Die
Planfeststellung wurde mit Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom 06.08.2008
größtenteils aufgehoben. Lediglich einige Leitungsflächen und eine Trafostation
wurden nicht freigestellt, da sie noch für den Bahnverkehr benötigt werden.
Diese Anlagen werden von der DB AG verlegt, und danach werden auch diese
Flächen vom Eisenbahnbundesamt freigestellt. Für die vom Eisenbahnbundesamt
freigestellten Flächen gilt § 35 BauGB. Der Flächennutzungsplan sieht für
das Gebiet noch eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße und Bahnflächen vor. Es
wurde bereits ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes eingeleitet, mit
dem Ziel, eine Hauptverkehrsstraße und gewerbliche Bauflächen für den
Planbereich auszuweisen. In der Bereichsentwicklungsplanung ist für den
Planbereich noch eine Grünfläche (Parkanlage) und eine übergeordnete und
sonstige Hauptverkehrsstraße dargestellt. Für die Planstraße zwischen der Wilhelmshavener Straße und der
Beusselstraße (2. Bauabschnitt) wird ein Planfeststellungsverfahren nach dem
Berliner Straßengesetz durchgeführt. Die Flächen für die Planstraße wurden
bereits von der DSK für das Land Berlin erworben, und das
Planfeststellungsverfahren für die Planstraße wird demnächst eingeleitet. Der
1. Bauabschnitt der Planstraße zwischen der Perleberger Straße und der
Wilhelmshavener Straße befindet sich bereits im Bau, und wird demnächst fertiggestellt. Rechtsgrundlage: § 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Keine. Die Kosten der Veröffentlichungen in der Tagespresse werden
vom Vorhabenträger übernommen. b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine. Berlin, 10.02.2009
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