Drucksache - 1177/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zöllner,

im Dezember 2008 äußerten die Schulleiterinnen und Schulleiter im Bezirk Mitte in einem Brief ihre tiefe Besorgnis über die Situation an den Schulen. Bereits im Frühjahr 2008 hatten sich mehrere Schulleiterinnen und Schulleiter des Bezirks in einem Schreiben an das Bezirks­amt Mitte von Berlin gewandt, um insbesondere auf die mangelnde personelle Ausstattung im Bereich der Sekretärinnen und Hausmeister aufmerksam zu machen.

Die Vorgehensweise der 68 Schulleiterinnen und Schulleiter, entgegen dem vorgeschriebenen Dienst­weg und unter Hinnahme einer etwaigen öffentlichen Diskussion des Schreibens und seiner Unterzeichner, sich direkt an die politischen Entscheidungsträger im Land Berlin und im Bezirk Mitte zu wenden, ist außergewöhnlich und nötigt den Mitgliedern der Bezirks­ver­ord­ne­ten­­versammlung Mitte von Berlin Respekt und Anerkennung ab.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin begrüßt deshalb den erneuten Brief der Schul­leiterinnen und Schulleiter, kommt dadurch doch deutlich zum Ausdruck, dass die Schulen des Bezirks gemeinsam agieren.

Wir unterstützen vorbehaltlos die Schulen des Bezirks in ihren Forderungen, dass

·         die Integrationsproblematik endlich ernst genommen und als vordringliche Aufgabe aller Bildungseinrichtungen formuliert werden muss,

·         die Versorgung mit Personal, besonders mit Hausmeistern und Sekretärinnen, für die Schulen verlässlich geregelt werden muss und nur mit qualifizierten Kräften erfolgen darf,

·         das Schlagwort von der „eigenverantwortlichen Schule“ endlich mit Leben erfüllt und

·         die bauliche Unterhaltung der Schulen nachhaltig gesichert werden muss, wobei  die entsprechen­den inhaltlichen Vorgaben der Schulen im Zentrum der Planung und Umsetzung der Maßnahmen stehen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin hat in erster Konsequenz auf das Schreiben der Schulleiterinnen und Schulleiter einen Sonderausschuss eingerichtet, der sich mit der Zusammen­stellung und Begleitung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunktur­programms II, der Erarbeitung von Zukunftsmodellen für die Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen, der Erarbei­tung von Konzepten zur verstärkten Kooperation von Angeboten der Abteilungen Jugend, Kultur, Soziales und Schule sowie selbstverständlich mit der intensiven Analyse der im Brief der Schul­leite­rinnen und Schulleiter selbst angesprochenen konkreten Problemfelder befassen wird.

Herr Senator Zöllner, im Zusammenhang mit der Einweihung der neuen Mensa auf dem Campus Rütli CR2 in Berlin-Neukölln am 18. Februar 2009 werden Sie mit den Worten zitiert, dass „das Projekt Campus Rütli (...) für eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller Beteiligten [steht]. Es kann Vorbild für viele weitere Schulen sein (...).“

Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Mitte sehen den Sonder­ausschuss ausdrücklich als Rahmen für einen intensiven Dialog mit den Schulen im Bezirk Mitte an, deren Vertreter von Beginn an in die Diskussionen einbezogen werden sollen. Auch wir wollen eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller Beteiligten und haben aus diesem Grund auch die Idee aufgeworfen, dass der Bezirk Mitte ein Modellbezirk im Rahmen der geplanten Schulstrukturreform sein sollte.

Angesichts der großen sozialen Herausforderungen in unserem Bezirk und eines Sanie­rungs­staus bei den bezirklichen Schulen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro sind wir auf eine Zusammenarbeit aller Beteiligten in besonderer Hinsicht angewiesen und schätzen uns glücklich, dass besonders die beteiligten Schulleiterinnen und Schulleiter nicht resignieren, sondern aktiv eine Zusammen­arbeit einfordern und wir gemeinsam die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II als Chance begreifen wollen.

Diese Zusammenarbeit aller Beteiligten sehen wir jedoch bereits zu Beginn gefährdet, denn mit großem Befremden mussten wir feststellen, dass einerseits die Berliner Bezirksämter von Ihnen aufgefordert worden sind, bereits zum 16. Februar 2009 eine verpflichtende und stand­ort­konkrete Maßnahmeplanung im Rahmen der Mittelzuweisung des Konjunktur­programms II einzureichen und andererseits über die Fachebene mitgeteilt wurde, dass mindestens 50 Prozent der den Bezirken vom Senat im Rahmen des Konjunkturprogramms II in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von zehn Millionen Euro für die Umsetzung der geplanten Schulstrukturreform berück­sichtigt werden sollen.

Durch die von Ihnen gesetzte Frist wurde das Bezirksamt Mitte gezwungen, auf die rechtlich vorgeschriebene Einbindung der schulischen und bezirklichen Gremien zu verzichten und mit der Anmeldung der Maßnahmen ein mit den Schulen des Bezirks Mitte nicht abgestimm­tes und durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte nicht beschlossenes Standort­konzept (zumindest in Teilen) vorwegzunehmen.

Das in dem Brief der Schulleiterinnen und Schulleiter aufgezeigte gestörte Verhältnis in das politische Handeln kann durch die Missachtung der Mitwirkungsrechte nur weiteren Schaden nehmen. Eine „Zusammenarbeit aller Beteiligten“ und hier insbesondere mit der Senats­ver­wal­tung für Bildung, Wissenschaft und Forschung stellen wir uns anders vor!

Wir fordern Sie deshalb auf, für die inzwischen fristgerecht durch das Bezirksamt Mitte eingereichte Maßnahmeplanung im Rahmen des Konjunkturprogramms II Nachverhandlungen zu ermög­lichen. Speziell fordern wir, dass diejenigen Maßnahmen, die zur Umsetzung der ge­planten Schulstrukturreform dienen sollen, erst dann verbindlich durch den Bezirk Mitte angemeldet werden müssen, wenn die wesentlichen Eckdaten der geplanten Schulstrukturreform (wie Klassen­frequen­zen, Zügigkeit der Schulen und die Zugangsberechtigung zum Gymnasium) bekannt­gegeben und deren Auswirkungen unter Einbindung der gesetzlich vorgeschriebenen schulischen Gremien diskutiert werden konnten.