Drucksache - 1139/III
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(Text
liegt vor) Bezirksamt Mitte von Berlin Abt.
Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1139/III Vorlage –
zur Beschlussfassung – über Beitragspflichtige
Erneuerung der Straßenentwässerung in der Reinickendorfer Straße von Gottsched-
bis Wiesenstraße Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die
Straßenentwässerung der Reinickendorfer Straße im Abschnitt Gottsched- bis
Wiesenstraße wird beitragspflichtig erneuert. A) Begründung: Es ist u.a. erforderlich, den westlichen Mischwasserkanal in der
Reinickendorfer Straße von Gottsched- bis Wiesenstraße von DN 420 bis 480
auf DN 800 zu erweitern. Dazu muss der vorhandene Mischwasserkanal in
offener Bauweise abgebrochen und in größerer Nennweite überwiegend in gleicher
und in einem Teilbereich wegen mangelnder Trassenfreiheit in neuer Trasse
wieder eingebaut werden. Einige Schächte werden neu eingebaut bzw. vorhandene
Schächte ersetzt. Der westliche Mischwasserkanal ist in den Jahren 1887 und 1907 gebaut
worden und gilt nach der Rechtsprechung mit einer Nutzungsdauer von über 100
Jahren als erneuerungsbedürftig. - 2 - B) Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 3 S. 7
Straßenausbaubeitragsgesetz (Zustimmungserfordernis der BVV) C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: 1.
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben: Die Baumaßnahme wird von den Berliner Wasserbetrieben
finanziert. Die Gesamtkosten betragen nach Auskunft der BWB ca. 915.000
Euro. Dieser Betrag ist entsprechend der geplanten Ausführungsvorschriften (AV
StrABG) zweifach zu mindern, so dass sich – den Erlass der AV StrABG in der
vorliegenden Fassung vorausgesetzt – ein beitragsfähiger Aufwand von 170.000
Euro ergibt, davon sind 45% = 76.500 Euro umlagefähig. Einnahmen Kassenwirksam werden
voraussichtlich 72.000 Euro, da vier Grundstücken eine Ermäßigung nach
§ 21 Abs. 3 S. 2 StrABG wegen der Mehrfacherschließung zu
gewähren ist. Mehrfacherschlossene Grundstücke zahlen lediglich 2/3 des auf sie
entfallenden Beitrags, das restliche Drittel trägt der Landeshaushalt. 2.
Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin, den
10.02.2009 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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