Drucksache - 1135/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1135/III
Vorlage - zur Kenntnisnahme - über den Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch zum
Bebauungsplan III-244, die Reduzierung des Geltungsbereiches des Bebauungsplans
III-244, die Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch, die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans III-215. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 27.01.2009
beschlossen: I.
Die
Auswertung des Ergebnisses der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan III-244 für
die Kleingartenanlage Quartier Napoléon südlich des Charles-Corcelle-Ring im
Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, hat zu keiner, die Grundzüge der Planung
berührenden Änderung geführt. II.
Die
öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs III‑244
für die Kleingartenanlage Quartier Napoléon südlich des Charles-Corcelle-Ring
im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding, wird unter Berücksichtigung des
Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
durchgeführt. III.
Der
Geltungsbereich des Bebauungsplans III-244 für die Kleingartenanlage Quartier
Napoléon südlich des Charles-Corcelle-Ring im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding,
wird im südöstlichen Geltungsbereich um eine ca. 400m² große Teilfläche
reduziert. Gleichzeitig wird der an diesen Bereich angrenzende Bebauungsplan
III-215 für die Kleingartenkolonie Steinwinkel im Bezirk Mitte, Ortsteil
Wedding, um diese Fläche erweitert. IV.
Mit
der Durchführung der Beschlüsse wird die Abteilung Stadtentwicklung,
beauftragt. Begründung: zu I, II, III: Siehe Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange vom 19.12.08 (Anlage 1). Aufgrund von zwischenzeitlich geänderten
Grundstückszuordnungen und Flurstücksbezeichnungen war es, zur eindeutigeren
Verortung des Bebauungsplangebietes, erforderlich, den Geltungsbereich des
Bebauungsplans III-244 um eine Teilfläche zu reduzieren und diese Fläche dem
angrenzenden Bebauungsplan III-215 zuzuordnen. Rechtsgrundlage: § 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben:
b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: keine. Berlin, den 27.01.2009
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