Drucksache - 1132/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1132/III Vorlage -
zur Kenntnisnahme – über Jahresbericht 2007 Wir bitten,
zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 27.01.2009 folgenden Beschluss gefasst: I.
Das
Bezirksamt beschließt: 1.
Der
Jahresbericht des Steuerungsdienstes für das Haushaltjahr 2007 wird zur Kenntnis genommen 2.
Der
Steuerungsdienst wird beauftragt, die im Bericht genannten Kostenschwerpunkte
mit den LuV und SE unter Berücksichtigung des Jahresabschlusses 2008 und der
Entwicklung 2009 zu erörtern und zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung
der Kostensituation geeignet erscheinen. 3
Dem
Bezirksamt ist bis zum 31. Oktober 2009 Bericht zu erstatten. Begründung
Der
Jahresbericht 2007 des Steuerungsdienstes geht wie die vorhergegangenen
Berichte für die Jahre 2004, 2005 und 2006 auf einen vom Bezirksamt am 18.
Oktober 2005 im Rahmen eines strategischen Controlling-Konzepts erteilten
Auftrag zurück. Er
informiert über die Kostensituation und – mittels Zeitreihendarstellung- die
Kostenentwicklung des Bezirkes Mitte insgesamt und - bezogen auf die
strategischen Ziele des Bezirksamts - den Erfüllungsstand von
Zielvereinbarungen der Ämter. Ergänzt werden diese Informationen durch Daten
zur Anwendung von Instrumenten und Umsetzung von Maßnahmen zur
Qualitätssteigerung der Verwaltungsleistungen im Bezirk Mitte sowie zusätzliche
Strukturdaten, mit denen den Entscheidungsträgern die Ableitung von
Steuerungsmaßnahmen unter strategischen Gesichtspunkten erleichtert werden
soll. Für die
Kostenbetrachtungen ist eine hohe Aggegationsebene gewählt worden. Der
Produktkatalog der Bezirke entwickelt sich nach wie vor dynamisch und
Verschiebungen innerhalb der Produktlandschaft der LuV und SE führen in der
Folge zu Sprüngen. Sinnvoll erscheint deshalb die Darstellung auf der Ebene der
Produktbereiche und -gruppen mit einer organisatorisch nahezu vollständigen
Beschreibung abgrenzbarer Aufgabenbereiche. Der
Jahresbericht 2007 ist bewusst kurz gefasst und kann deshalb nur globale
Informationsbedürfnisse befriedigen. Ausführliche Informationen zu Fachthemen
sind nach wie vor den detaillierten Zielvereinbarungsberichten der Ämter zu
entnehmen. Leider
konnte auch dieser Jahresbericht wegen weiterhin bestehender personeller
Engpässe im Controlling des Steuerungsdienstes nur verzögert erstellt werden.
Er kommt jedoch noch rechtzeitig, um die Veröffentlichung „Was kostet wo wie
viel“ der Senatsverwaltung für Finanzen für das Jahr 2007 kommentierend und
ergänzend zu begleiten. Rechtsgrundlage:
§§ 15, 36
BezVG, § 2 Abs. 4 VGG Auswirkungen
auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a)Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b)Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: Keine Berlin, den
27.01.2009 Dr. Hanke Bezirksbürgermeister |
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