Drucksache - 1127/III  

 
 
Betreff: Will der Bezirksbürgermeister Schulen in freier Trägerschaft verbieten?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Pawlowski Lundkowski 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.01.2009 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsanfrage vom 20.01.2009
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Aus Erfahrung mit dem KURIER frage ich Sie, Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke:

 

  1. Stimmt das indirekte Zitat, das am 13.1. im KURIER abgedruckt wurde:    

„Bürgermeister Hanke kam auch gleich mit einem Vorschlag: Er will Privatschulen außerhalb schwieriger Kieze verbieten, damit die Schüler nicht mehr flüchten können.“

 

  1. Glauben Sie, dass solch ein Vorschlag mit den Prinzipien unserer Verfassung und der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt?

 

  1. Welches Ergebnis erhoffen Sie sich, wenn dieser Vorschlag umgesetzt werden sollte?

 

  
 

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