Drucksache - 1121/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass im Bezirk Mitte das Aufstellen von Heizpilzen auf öffentlichem Straßenland seit dem 1.1.2009 grundsätzlich untersagt ist?

1a. Wenn ja, was gedenkt das Bezirksamt bis wann dagegen zu unternehmen, dass vor vielen gastronomischen Einrichtungen im Bezirk nach wie vor Heizpilze stehen und betrieben werden?

1b. Wenn nein, für welche Flächen gilt das mit allen Innenstadtbezirken vereinbarte Verbot und warum hat das Bezirksamt die ausgestellten Sondernutzungsgenehmigungen für das öffentliche Straßenland nicht wie andere Bezirke so geändert, dass spätestens ab dem 1.1.2009 das Aufstellen und der Betrieb von Heizpilzen auf öffentlichem Straßenland untersagt ist?