Drucksache - 1116/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                 Drucksache-Nr.: 1116/III

 

 

Vorlage -  zur Kenntnisnahme –

 

über

 

Unterstützung der Weiterentwicklung des Westhafens

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21. Januar 2009 folgendes beschlossen (Drucksache- Nr.: 1116/III):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für die Weiterentwicklung des Westhafens zur einem innerstädtischen Logistikzentrum einzusetzen und die Berliner Hafen- und Lagergesellschaft mbH (BeHaLa) bei Ihren Bemühungen in dieser Richtung weiterhin zu unterstützen.

 

Das Bezirksamt hat  .......  Juli 2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen.

 

Als Logistik - Dienstleister mit ihren innovativen Betriebsstandorten (Westhafen, Südhafen, Hafen Neukölln) bietet die  die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH Umschlag und Gewerbeflächen. Sie verfügt über moderne Umschlageinrichtungen und garantiert rund um die Uhr umfangreiche Serviceleistungen mit dem Ziel optimaler Transportverläufe für den Güternah- und Fernverkehr.

Der Westhafen in Mitte ist das wichtigste Logistikzentrum innerhalb Berlins und stellt wegen seiner zentralen Lage auch einen besonderen Standortvorteil für die Berliner Wirtschaft dar. Der Hafen ist trimodal ausgerichtet. Die Lage am Rand der Innenstadt macht ihn zu einem idealen Ausgangsort für die Verteilung von Gütern innerhalb Berlins.

Zur Stärkung des Westhafens als Logistikzentrum führt das Bezirksamt als Träger mit dem Betreiber der BEHALA folgende Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur) durch:

 

Erneuerung und Erweiterung der erdverlegten Leitungsnetze im Westhafen für Schmutz-, Regen- und Trinkwasser sowie Fernwärme  ( GA 540/04)

 

Gesamtvolumen :                                                               16.787.100,00 EUR

Eigenmittel der BEHALA:                                                  1.678.710,00 EUR

GA-Fördermittel:                                                             15.108.390,00 EUR

 

Laufzeit der Maßnahme : 2004-2010

 

 

 

 

"Erneuerung und Erweiterung der Verkehrsanlagen im Westhafen" (GA 539/06)

 

Gesamtvolumen:                                                                15.535.000,00 EUR

Eigenmittel der BEHALA:                                                  1.553.500,00 EUR

GA-Fördermittel:                                                           13.981.500,00 EUR

 

Laufzeit der Maßnahme: 2007-2011

 

 

Außerdem hat das Bezirksamt auf der Grundlage des Antrages auf Fördermittel der BEHALA und des BA-Beschlusses Nr. 631  v. 10.03.09 mit Schreiben vom 09. April 2009 einen Antrag auf GA-Förderung bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen  gestellt. Der Antrag befindet sich dort noch in der Bearbeitung.

 

Titel:                                        Erneuerung der Gleisanlagen im Westhafen

 

Gesamtvolumen:                                                    3.073.650,00 EUR

Eigenmittel der BEHALA                                          307.365,00 EUR

GA-Fördermittel:                                                 2.766.285,00 EUR

 

Gepl. Laufzeit: 2010-2012

 

 

Die Maßnahmen werden mit Zuwendungsverträgen zwischen dem BA Mitte und der BEHALA  fördertechnisch umgesetzt.

 

Alle Maßnahmen verfolgen das Ziel, die veraltete logistische Infrastruktur des WestHafenareals zu modernisieren , um die Ver- und Entsorgung des Landes Berlin auf der Wasserstraße und der Schiene als ökologisch sinnvolle Alternative zum Straßenverkehr zu ergänzen.

 

 

 

Rechtsgrundlage:

§36 BezVG, §21, Abs.3 LGG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Keine.

 

 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
    keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

 

Berlin, den

 

 

 

Dr.  Hanke                                                                                           Zeller

Bezirksbürgermeister                                                                        Bezirksstadtrat