Drucksache - 1101/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 1101/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 i.V.m.§ 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans 1-18B

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06.01.2009 beschlossen:

 I.     Die Auswertung der Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-18B für die Grundstücke der Wöhlertstraße, Pflugstraße, Schwarzkopffstraße und die Grundstücke Chausseestraße 43-58 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu einer Änderung der Planung geführt. Die Grundstücke Chausseestraße 43 und 57,58 werden teilweise als Mischgbiet festgesetzt.

II.     Die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 i.V.m.§ 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-18B für die Grundstücke der Wöhlertstraße, Pflugstraße, Schwarzkopffstraße und die Grundstücke Chausseestraße 43-58 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

Die detaillierte Begründung bitten wir der Anlage „Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit“ zu entnehmen.

Die Auswertung der Beteiligung hat zum Ergebnis, dass das Grundstück Chausseestr. 43/Schwarzkopffstraße 28 und die Grundstücke Chausseestraße 57 und 58 in einer Tiefe bis 40m von der Straßenbegrenzungslinie an, vom Allgemeinen Wohngebiet in Mischgebiet geändert werden. Den Einsprüchen der Bürger wird dahingehend gefolgt, ohne das vorrangige Ziel des Bebauungsplans, die Sicherung des Wohnungsbestandes, zu gefährden. Die Grundstücke sind unbebaut und befinden sich an der Durchgangsstraße.

Auf Grund der Änderung muss eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt werden.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

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Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)            Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin, 06.01.2009

Dr. Hanke                                                                    Gothe