Drucksache - 1101/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt
Mitte von Berlin Abteilung
Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. 1101/III Mitte von
Berlin
Vorlage -
zur Kenntnisnahme - über den Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und die
Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3
i.V.m.§ 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans 1-18B Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das
Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06.01.2009 beschlossen: I.
Die
Auswertung der Ergebnisse der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum
Bebauungsplanentwurf 1-18B für die Grundstücke der Wöhlertstraße, Pflugstraße,
Schwarzkopffstraße und die Grundstücke Chausseestraße 43-58 im Bezirk Mitte,
Ortsteil Mitte hat zu einer Änderung der Planung geführt. Die Grundstücke
Chausseestraße 43 und 57,58 werden teilweise als Mischgbiet festgesetzt. II.
Die
erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 i.V.m.§ 3 Abs. 2 BauGB
des Bebauungsplanentwurfs 1-18B für die Grundstücke der Wöhlertstraße,
Pflugstraße, Schwarzkopffstraße und die Grundstücke Chausseestraße 43-58 im
Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung des
Auswertungsergebnisses der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
durchgeführt. Begründung: Die
detaillierte Begründung bitten wir der Anlage „Auswertung der Beteiligung der
Öffentlichkeit“ zu entnehmen. Die
Auswertung der Beteiligung hat zum Ergebnis, dass das Grundstück Chausseestr.
43/Schwarzkopffstraße 28 und die Grundstücke Chausseestraße 57 und 58 in einer
Tiefe bis 40m von der Straßenbegrenzungslinie an, vom Allgemeinen Wohngebiet in
Mischgebiet geändert werden. Den Einsprüchen der Bürger wird dahingehend
gefolgt, ohne das vorrangige Ziel des Bebauungsplans, die Sicherung des
Wohnungsbestandes, zu gefährden. Die Grundstücke sind unbebaut und befinden
sich an der Durchgangsstraße. Auf Grund
der Änderung muss eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt werden. Rechtsgrundlage: § 15 i. V.
m. § 36 BezVG Baugesetzbuch - 2 - Auswirkungen
auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben:
b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: keine. Berlin,
06.01.2009 Dr. Hanke Gothe
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