Drucksache - 1094/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr. 1094/III

Mitte von Berlin                                                                                                                       

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

Vertrag zur Betreibung der Wasserflächen am Potsdamer Platz

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 16.12.2008 beschlossen:

 

Mit der Fa. AMPP GmbH wird ein am 01.01.2009 in Kraft tretender Vertrag über die Betrei-

bung der Wasserflächen am Potsdamer Platz geschlossen.

 

Begründung

 

Bei der Errichtung des Debis- Gebäudes am Potsdamer Platz wurde in Abstimmung mit dem Land Berlin ein technisch sehr aufwendiges und ökologisch wegweisendes System zur Regenwassernutzung gebaut.

 

Für dieses Bauwerk „Wasserflächen am Potsdamer Platz“, das im Geltungsbereich des Bebau-

ungsplanes II – 165 liegt, wurde im Vertrag über das Bauwerk „Wasserfläche“ vom 01.10.1998

geregelt, bzw. vereinbart, dass das Land Berlin, heute vertreten durch das Bezirksamt Mitte von

Berlin, als Eigentümer für alle Leistungen, wie Reinigung, Pflege, Unterhaltung, usw., ab dem

1. Januar 2009 zuständig wird.

 

Aufgrund der zu erwartenden hohen jährlichen Kosten wurden vorab verschiedene Varianten über

die Zukunft des Bauwerkes „Wasserflächen am Potsdamer Platz" geprüft und führten nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, sondern ließen nur den Schluss zu, dass dieses 10 Jahre lang erfolgreich laufende Projekt in unveränderter Weise fortgeführt werden muss.

 

Diese Gewässerflächen sind so speziell konzipiert, so intensiv mit der Umgebung und den an-

grenzenden Gebäuden vernetzt, dass ein absolut sicherer Betrieb unbedingt gewährleistet sein muss. Da diese Gewässerflächen z. B. auf natürlichen Reinigungsprozessen beruhen, müssen Eingriffe oder gar Änderungen in der Betriebsweise aufgrund der sehr komplexen Abhängigkeit

ausgeschlossen werden können.

 

Es muss daher noch einmal besonders betont werden, dass die technisch sehr komplexe Anlage spezielles Fachwissen erfordert und ein sehr sensitiver Umgang mit den Gewässerflächen die Grundlage einer erfolgreichen Unterhaltung ist.

 

Eine Trennung der Gesamtanlagen zwischen Debis und den Anlagen, die für das BA Mitte betrieben werden, ist vom Grunde nicht möglich, da die Technik ineinander greift.

Aufgrund der besonderen Umstände wird bei der Vergabe von der grundsätzlich gebotenen öffentlichen Ausschreibung abgesehen, um Fehler in der Pflege und Unterhaltung der Gewässerflächen zu vermeiden, die nur mit großem wirtschaftlichem Aufwand zu korrigieren wären.

 

Denn die fachlich sehr kompetenten Mitarbeiter der Erbauer- und späteren Betreiberfirma der Anlage (Daimler-Benz AG), heute tätig in der AMPP GmbH, garantieren bisher seit fast 10 Jahren den reibungslosen Betrieb des Bauwerkes „Wasserflächen“.

 

 

 

 

Rechtsgrundlage

 

§ 36 BezVG,

§ 50 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 LHO

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:  Die Betriebskosten belaufen sich auf jährlich ca. 160.000 Euro. Von SenStadt werden im Haushaltsjahr 2009 aus Kapitel 1255

Titel 671 01   130.000 Euro umgesetzt. Der Differenzbetrag wird im Wege der Basiskorrektur dem Bezirk zur Verfügung gestellt. Für die Haushaltsjahre ab 2010 wird SenFin über den Sachverhalt informiert. 

 

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

 

 

 

Berlin, 16.12.2008

 

 

 

 

Dr. Hanke                                                        Gothe

Bezirksbürgermeister                                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung