Drucksache - 1054/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite)
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 1054/III Vorlage - zur Kenntnisnahme - Interessenbekundungsverfahren des
JobCenters Mitte Die
Bezirksverordnetenversammlung hat
in ihrer Sitzung am 20.11.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen
(Drucksache Nr. 1054/III): Das
Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass
Das
Bezirksamt hat am ...03.02.09................................... beschlossen,
der Bezirksverordnetenversammlung Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis
zu bringen: Am 21.11.2008 wurde der
Geschäftsführer des JobCenters, Herr Rinner, vom Bezirksamt über die Abstimmung
in der BVV informiert und gebeten, dass Interessenbekundungsverfahren (IBV) zu
stoppen. Die Geschäftsführung des JobCenters kam dieser Bitte nicht nach und
beendete das IBV für den Bereich Arbeitsgelegenheiten-Entgeltvariante
(AGH-EntgV) sowie für die 3 Bereiche Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigung (AGH-MaE) individuell, Arbeitserprobung und Arbeitserprobung
U25 . Nicht zuletzt aufgrund der Debatte
in der BVV veranlasste die Geschäftsführung des JobCenters aber eine interne
Überprüfung der Auswertung des IBV. Durch diese Überprüfung zeigte sich, dass
bei der Bewertung der eingereichten Angebote schwerwiegende Fehler begangen
wurden. Die Trägervertretung beschloss daher in Ihrer Sitzung am 9.12. 2008 nur
das Ergebnis der AGH-EntgV unverändert in Kraft zu setzen. Beim Maßnahmekomplex
AGH-MaE-individuell wurde das Ergebnis des IBV bei einem beauftragten Träger
korrigiert. Die beiden Maßnahmenkomplexe AGH-MaE –Arbeitserprobung sowie
AGH-MaE-Arbeitserprobung U25 wurden aufgrund der Auswertungsfehler nicht
umgesetzt. Im Januar 2009 fand für die beiden letztgenannten AGH-MaE ein neues
modifiziertes Interessenbekundungsverfahren statt, dessen Ergebnis ab dem
15.02. 2009 umgesetzt werden soll. Der Ausschuss für Soziales und
Bürgerdienstes wurde vom Bezirksamt in der Sitzung am 10.12. 2008 und 10. 01.
2009 in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung ausführlich über den jeweils
aktuellen Stand informiert. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. m. § 36 BezVG Auswirkungen
auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine Berlin, den
03.02.2009 Dr. Hanke
von Dassel
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