Drucksache - 1054/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Interessenbekundungsverfahren des JobCenters Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung  hat in ihrer Sitzung am 20.11.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1054/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass

1. die Umsetzung des Interessenbekundungsverfahrens ausgesetzt wird
2. der zuständige Fachausschuss umgehend und umfassend über das Interessen-
   bekundungsverfahren informiert wird.

Das Bezirksamt hat am ...03.02.09................................... beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Am 21.11.2008 wurde der Geschäftsführer des JobCenters, Herr Rinner, vom Bezirksamt über die Abstimmung in der BVV informiert und gebeten, dass Interessenbekundungsverfahren (IBV) zu stoppen. Die Geschäftsführung des JobCenters kam dieser Bitte nicht nach und beendete das IBV für den Bereich Arbeitsgelegenheiten-Entgeltvariante (AGH-EntgV) sowie für die 3 Bereiche Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MaE) individuell, Arbeitserprobung und Arbeitserprobung U25 .

Nicht zuletzt aufgrund der Debatte in der BVV veranlasste die Geschäftsführung des JobCenters aber eine interne Überprüfung der Auswertung des IBV. Durch diese Überprüfung zeigte sich, dass bei der Bewertung der eingereichten Angebote schwerwiegende Fehler begangen wurden. Die Trägervertretung beschloss daher in Ihrer Sitzung am 9.12. 2008 nur das Ergebnis der AGH-EntgV unverändert in Kraft zu setzen. Beim Maßnahmekomplex AGH-MaE-individuell wurde das Ergebnis des IBV bei einem beauftragten Träger korrigiert. Die beiden Maßnahmenkomplexe AGH-MaE –Arbeitserprobung sowie AGH-MaE-Arbeitserprobung U25 wurden aufgrund der Auswertungsfehler nicht umgesetzt. Im Januar 2009 fand für die beiden letztgenannten AGH-MaE ein neues modifiziertes Interessenbekundungsverfahren statt, dessen Ergebnis ab dem 15.02. 2009 umgesetzt werden soll. Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienstes wurde vom Bezirksamt in der Sitzung am 10.12. 2008 und 10. 01. 2009 in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung ausführlich über den jeweils aktuellen Stand informiert.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                keine
b)            Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
            keine

Berlin, den 03.02.2009

Dr. Hanke                                                                      von Dassel