Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  .06.2011

Abt. Jugend Schule und Sport                                                                                                    23700

Bezirksverordnetenversammlung                                                                 Drucksache Nr. 1042/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

HzE- Hilfe zur Erziehung

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2008 folgendes Anliegen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1042/III):

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat einzusetzen für

·         vollständige Abfederung der HzE Mengensteigerung

·         der Plafond für Hilfen zur Erziehung muss dem Bedarf in den Bezirken gerecht werden und entsprechend angepasst werden

·         eine bedarfsgerechte Personalausstattung

·         eine Berlin weite Software für eine einheitliche Statistik Kinderschutzmeldungen !

Das Bezirksamt hat am    14 .06.2011 beschlossen, der Bezirksverordneten-versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

zu 1.:

Die Bemühungen der Bezirke zur vollständigen Mengenabfederung der HzE Mengensteigerung führten zu folgenden Ergebnissen:

Basiskorrektur 2009

Bei der HzE-Basiskorrektur war der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 30.04.2009 umzusetzen. Demnach erfolgt für das Jahr 2009 „im Rahmen der Nachbudgetierung eine Basiskorrektur der Mengenabweichungen in Höhe von 75% zulasten des Landes und 25% zulasten der Bezirke. Grundlage ist die Zuweisung von 319 Mio. €.“

Darüber hinaus wurden auch die Entgeltsteigerungen, die bei den Hilfen zur Erziehung (mit Ausnahme bei der Vollzeitpflege) zwischen dem Jahr 2007 und 2009 erfolgt sind, im Zuge der Basiskorrektur ausgeglichen. Sie belaufen sich auf insg. 3,53 % (2,0 % für 2008 und 1,5 % für 2009) und wurden bei allen zugewiesenen und auch nachbudgetierten Mengen berücksichtigt.

Basiskorrektur 2010

Die Basiskorrektur für die Hilfen zur Erziehung wird auf der Grundlage des Abgeordnetenhaus-Beschlusses vom 11.06.2009, Drs. 16/2474 vorgenommen. Hieraus ergeben sich folgende Vorgehensweisen und Schlussfolgerungen:

Für das Jahr 2010 ist eine Nachbudgetierung der Mengenabweichungen in Höhe von 50 % (vgl. Abgeordnetenhaus-Beschluss) durchgeführt worden. Ausgangspunkt waren die fortgeschriebene Transfer-Zuweisung für 2010 in Höhe von 358,2 Mio. € sowie die darauf beruhenden Planmengen (zugleich Ist-Mengen 2008); reine Verwaltungskosten blieben wie in den vergangenen Jahren bei der Betragsermittlung unberücksichtigt.

Darüber hinaus wurden - wie im Vorjahr - die Zuweisungspreise um die zentral vereinbarte Entgeltsteigerung von 1,5 % fortgeschrieben, die zum 01.01.2009 in Kraft getreten ist und in den bisherigen Preisen noch nicht enthalten war. Die Zuweisungspreiserhöhung wurde sowohl auf die auf die nachbudgetierten Mengen als auch auf die bereits zuvor zugewiesenen Mengen angewandt.

zu 2. :

Die Veränderung des Zuweisungsmodells ab 2010 führte für das Jahr 2010 im Vergleich zum früheren Zuweisungsmodell zu einer Absenkung des HzE Budgets im Vergleich zu den IST-Ausgaben 2008. Für das Jahr 2011 wurde der Teilplafond auf der Grundlage der IST-Werte des Jahres 2009 gebildet. In  seinem Schreiben vom 10. Juli 2009 kam der Finanzsenator zu dem Schluss, dass der Wechsel der Zuweisungsdynamik „zu erheblichen Umverteilungseffekten gegenüber der bisherigen Zuweisung (führt), wobei insbesondere die sozial belasteten Bezirke Mitte, Neukölln und Spandau negativ betroffen sind.“ Eine gerechte Anpassung des Plafonds für Hilfen zur Erziehung ist zielführend, scheint jedoch derzeit nicht umsetzbar zu sein.

zu 3. :

Die Firma Steria Mummert hat im Rahmen „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“ den Auftrag erhalten

·         eine Konzeption zu entwickeln für ein sozialräumlich organisiertes Berliner Jugendamt, dessen Ablauf -und Aufbauorganisation sowie Infrastruktur den Erfordernissen der nach Zweck –und Vollzugsgesichtspunkten analysierten Aufgabenstruktur genügt.

·         Entwicklung eines die Vorgaben des sozialräumlich organisierten Jugendamtes aufnehmenden fortschreibungsfähigen Personalbemessungssystems, das in der Lage ist, auf Veränderungen des Aufgabenspektrums sowie der Kontextsituation zu reagieren.

·         Ermittlung für eine fach -und sachgerechte Aufgabenwahrnehmung in der Jugendhilfe erforderlichen Personalausstattung in quantitativer und qualitativer Hinsicht auf der Grundlage des konzipierten fortschreibungsfähigen Personalbemessungssystems

In der Sitzung der Lenkungsgruppe des Projektes „Personalausstattung Jugendämter“ vom 02.02.2011 erfolgten unter anderem nachfolgende zentrale Empfehlungen zur Personalbemessung:

·         Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe werden gemäß ihrer inhärenten Steuerungslogik bemessen.

·         Die Sozialstruktur der Bezirke wird berücksichtigt: Sozialschwächere Bezirke erhalten mehr Personal als sozial starke.

Die von Steria Mummert vorgeschlagenen Abschläge bei der Personalbemessung wegen Entlastungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Entlastungen erfüllt sind.

So wurde von der Lenkungsgruppe unter anderem beschlossen:

·         Gesamtergebnis von Steria Mummert ist geeignet für Anpassung der Organisationsstrukturen der Jugendämter an Sozialraumorientierung und für Implementierung eines fortschreibungsfähigen Personalbemessungssystems

·         Empfehlung der Umsetzung des Gesamtergebnisses

·         Empfehlung zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses bei den bezirklichen Haushaltsplanaufstellungen 2012/2013

·         Empfehlung zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses bei landesweiten Prozessen zur Ermittlung der Personalzielzahlen und zur Vereinheitlichung der Ämterstrukturen

Die Lenkungsgruppe hat am 02.02.2011 ferner folgende Schritte verabredet, die nach Beendigung des Projektes umgesetzt werden müssen:

·         Beschlussfassung des Senats mit Beteiligung des Rat(es) der Bürgermeister

·         Überarbeitung/Aktualisierung des Berechnungsmodells von Steria Mummert

·         Auf dieser Grundlage Berechnung des Personal-SOLLs der Jugendämter bis 30.06.2011

Von einer die Sozialstruktur berücksichtigende Personalbessung würde der Bezirk Mitte profitieren.

zu 4. :

Eine Access-basierte Kinderschutzdatenbank zur Vereinheitlichung der Kinderschutzmeldungen zwischen den Bezirken ist aufgebaut. Diese Software wird zZ aufgrund der Änderungen der 1. Checkbögen (entspr. AV Ki-schu ) angepasst.

Darüber hinaus ist äußerst kritisch anzumerken, dass das Software-Verfahren ISBJ gescheitert ist.

Dies hat zur Folge, dass bezirkliche Behelfslösungen (bezirkseigen entwickelte Tools) ISBJ vorerst ersetzen (müssen).

Rechtsgrundlage: § 13 i. v. m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                    keine

Berlin, den 14.06.2011

Dr. Hanke                                     Schrader

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadträtin für Jugend, Schule und Sport