Drucksache - 1038/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Bericht über Pflegestützpunkte Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
20.11.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.
1038/III): Das Bezirksamt wird ersucht, den Stand der im Rahmen des
Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes einzurichtenden Pflegestützpunkte in Mitte
der BVV im Februar 2009 mitzuteilen, da die Bezirke nach der Befassung durch
den Rat der Bürgermeister verbindlich beteiligt werden. Der Bericht sollte beinhalten: -
welche
bezirksspezifischen Notwendigkeiten in die Rahmenvereinbarung eingearbeitet
worden sind, -
wie die Vernetzung der
Pflegestützpunkte mit den bezirklichen Beratungsstellen und dem Sozialamt
konkretisiert wird und -
welche Auswirkungen
die Einrichtung der Pflegestützpunkte auf den Personalbedarf im LuV Soziales
hat. Das Bezirksamt hat am
01.12.2009 beschlossen, der
Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur
Kenntnis zu bringen: Mit Zwischenbericht vom 29. Januar 2009 hat das Bezirksamt
zum damaligen Stand der Verhandlungen informiert. Inzwischen sind 36 Pflegestützpunkte konzipiert, die unter der gemeinsamen Trägerschaft
von Pflege- und Krankenkassen sowie dem Land Berlin bis zum 31.12.2011
eingerichtet werden sollen. Die Pflegestützpunktverträge gemäß § 92c Abs. 1 SGB XI
wurden für den Bezirk Mitte mit Wirkung zum 01.09.2009 durch den Bezirksstadtrat
für Soziales und Bürgerdienste unterzeichnet. Im Bezirk existieren 2 Pflegestützpunkte: an den Standorten
Reinickendorfer Str. 61 (ehemalige Koordinierungsstelle Rund ums Alter) und der
Karl-Marx-Allee 3 (Haus der Gesundheit der AOK). Beide Institutionen haben
zwischenzeitlich die Arbeit aufgenommen und arbeiten im Rahmen der Vorgaben des
Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. Im § 3 (Aufgaben) der Pflegestützpunktverträge ist die
Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen des Bezirksamtes geregelt. Ein Beratungsangebot
nach dem SGB XII für Empfänger/innen von Hilfen zur Pflege wird garantiert.
Eine weitergehende Berücksichtigung bezirklicher Spezifika war nicht möglich,
weil sich Bezirk, Koordinierungsstelle und Kranken- bzw. Pflegekasse nicht in
der Lage sahen, die aus der Feststellung bezirklicher Spezifika ggf.
erwachsenen finanziellen Implikationen zu tragen. Aufgrund der personellen und
finanziellen Restriktionen ist zu konstatieren, dass mit den
Pflegestützpunktverträgen der erhoffte „Quantensprung“ in der Pflegeberatung
nicht erreicht, sondern eher der Status Quo festgeschrieben wurde. Gleichwohl gibt es aufbauend auf der Zusammenarbeit mit der
bisherigen Koordinierungsstelle rund ums Alter eine enge Vernetzung zwischen
Mitarbeiter/innen der Pflegestützpunkte und den bezirklichen Sozialdiensten des
Sozial- und Gesundheitsamtes. Die regelmäßigen Kontakte und der
Informationsaustausch sollen in ein standardisiertes Überleitungsmanagement für
Hilfesuchende münden, das bis Anfang 2010 abschließend formuliert sein wird.
Neben einer landesweiten Steuerungsgruppe „Pflegestützpunkte“, in der vier
Bezirke vertreten sind (der Bezirk Mitte in einer Stellvertreterfunktion), ist
ein bezirklicher „Runder Tisch“ angedacht, mit Hilfe dessen sich die
bezirklichen Akteure im „Pflege-Setting“, insbesondere Vertreter/innen der
Pflegestützpunkte, der einzelnen Fachsozialdienste sowie des Leistungsbereiches
nach dem SGB XII fachlich austauschen und Probleme erörtern können. Die Auswirkungen, die die Errichtung der Pflegestützpunkte
auf den Personalbedarf im LuV Soziales hat, kann nach drei Monaten noch nicht
abschließend eingeschätzt werden. Allerdings ist eine Ersparnis im
Personalbereich nicht zu erwarten, da aufgrund der geringen Personalausstattung
der Pflegestützpunkte (2 Mitarbeiter/innen der AOK; 3 Teilzeitkräfte der
Koordinierungsstelle Rund ums Alter), davon ausgegangen werden muss, dass
weiterhin die bezirklichen Fachdienste stark frequentiert werden. Komplexe
Problemlagen bei den Pflegebedürftigen erfordern nach wie vor ein umfangreiches
Betreuungs- und Beratungsangebot durch die bezirklichen Fachdienste. Rechtsgrundlage § 13 i.V.
mit 36 BezVG Auswirkungen
auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine Berlin, den
08.12.09 Dr. Hanke
von Dassel Bezirksbürgermeister
Bezirksstadtrat |
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