Drucksache - 1038/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

Bericht über Pflegestützpunkte

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1038/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, den Stand der im Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes einzurichtenden Pflegestützpunkte in Mitte der BVV im Februar 2009 mitzuteilen, da die Bezirke nach der Befassung durch den Rat der Bürgermeister verbindlich beteiligt werden.

Der Bericht sollte beinhalten:

-          welche bezirksspezifischen Notwendigkeiten in die Rahmenvereinbarung eingearbeitet worden sind,

-          wie die Vernetzung der Pflegestützpunkte mit den bezirklichen Beratungsstellen und dem Sozialamt konkretisiert wird

und

-          welche Auswirkungen die Einrichtung der Pflegestützpunkte auf den Personalbedarf im LuV Soziales hat.

Das Bezirksamt hat am  01.12.2009  beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit Zwischenbericht vom 29. Januar 2009 hat das Bezirksamt zum damaligen Stand der Verhandlungen informiert.

Inzwischen sind 36 Pflegestützpunkte konzipiert,  die unter der gemeinsamen Trägerschaft von Pflege- und Krankenkassen sowie dem Land Berlin bis zum 31.12.2011 eingerichtet werden sollen.

Die Pflegestützpunktverträge gemäß § 92c Abs. 1 SGB XI wurden für den Bezirk Mitte mit Wirkung zum 01.09.2009 durch den Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste unterzeichnet.

Im Bezirk existieren 2 Pflegestützpunkte: an den Standorten Reinickendorfer Str. 61 (ehemalige Koordinierungsstelle Rund ums Alter) und der Karl-Marx-Allee 3 (Haus der Gesundheit der AOK). Beide Institutionen haben zwischenzeitlich die Arbeit aufgenommen und arbeiten im Rahmen der Vorgaben des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes.

Im § 3 (Aufgaben) der Pflegestützpunktverträge ist die Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen des Bezirksamtes geregelt. Ein Beratungsangebot nach dem SGB XII für Empfänger/innen von Hilfen zur Pflege wird garantiert. Eine weitergehende Berücksichtigung bezirklicher Spezifika war nicht möglich, weil sich Bezirk, Koordinierungsstelle und Kranken- bzw. Pflegekasse nicht in der Lage sahen, die aus der Feststellung bezirklicher Spezifika ggf. erwachsenen finanziellen Implikationen zu tragen. Aufgrund der personellen und finanziellen Restriktionen ist zu konstatieren, dass mit den Pflegestützpunktverträgen der erhoffte „Quantensprung“ in der Pflegeberatung nicht erreicht, sondern eher der Status Quo festgeschrieben wurde.

Gleichwohl gibt es aufbauend auf der Zusammenarbeit mit der bisherigen Koordinierungsstelle rund ums Alter eine enge Vernetzung zwischen Mitarbeiter/innen der Pflegestützpunkte und den bezirklichen Sozialdiensten des Sozial- und Gesundheitsamtes. Die regelmäßigen Kontakte und der Informationsaustausch sollen in ein standardisiertes Überleitungsmanagement für Hilfesuchende münden, das bis Anfang 2010 abschließend formuliert sein wird. Neben einer landesweiten Steuerungsgruppe „Pflegestützpunkte“, in der vier Bezirke vertreten sind (der Bezirk Mitte in einer Stellvertreterfunktion), ist ein bezirklicher „Runder Tisch“ angedacht, mit Hilfe dessen sich die bezirklichen Akteure im „Pflege-Setting“, insbesondere Vertreter/innen der Pflegestützpunkte, der einzelnen Fachsozialdienste sowie des Leistungsbereiches nach dem SGB XII fachlich austauschen und Probleme erörtern können.

Die Auswirkungen, die die Errichtung der Pflegestützpunkte auf den Personalbedarf im LuV Soziales hat, kann nach drei Monaten noch nicht abschließend eingeschätzt werden. Allerdings ist eine Ersparnis im Personalbereich nicht zu erwarten, da aufgrund der geringen Personalausstattung der Pflegestützpunkte (2 Mitarbeiter/innen der AOK; 3 Teilzeitkräfte der Koordinierungsstelle Rund ums Alter), davon ausgegangen werden muss, dass weiterhin die bezirklichen Fachdienste stark frequentiert werden. Komplexe Problemlagen bei den Pflegebedürftigen erfordern nach wie vor ein umfangreiches Betreuungs- und Beratungsangebot durch die bezirklichen Fachdienste.

Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)             Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:  keine

Berlin, den 08.12.09

Dr. Hanke                                                                                                        von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat