Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                   Datum:            15.06.2009

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt                          Tel.:                         44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                      Drucksache Nr. 1034/III

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Sonnige Aussichten für den Bezirk Mitte

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 11.11.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1034/III):

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, auf welchen Dächern von Gebäuden des Bezirksamtes Mitte (auch Schulen) Solaranlagen angebracht werden können. Im Falle einer positiven Prüfung sind diese im Rahmen der so genannten Solarbörse der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz anzubieten.

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 23.06.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu das Nachfolgende als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben.

 

Mit Schreiben vom 11.02.09 wurde der Senatsverwaltung für Gesundheit , Umwelt- und Verbraucherschutz, SenGUV IIIA 12, mitgeteilt, dass für die Durchführung und die Koordinierung von Maßnahmen zur Solarbörse die Aufgabe durch den Energiebeauftragten des BA Mitte wahrgenommen werden soll.

 

Die Aufgabe im Einzelnen ist:

 

·         in der Verwaltung als zentraler Ansprechpartner für die Belange der Solarbörse zu arbeiten ( Fachabteilung übergreifend),

 

·         die Umsetzung des Energieeinspargesetzes zu fördern,

 

·         die Betreiber/Verwalter der bezirklichen Immobilien über die Möglichkeiten von Projekten der Solarbörse und deren Finanzierungen zu informieren und umgekehrt der Vermittler von Interessenten an Solarprojekten im Bezirksamt Mitte zu sein.

 

Ziel ist es, jeweils in den Bezirksämtern Anlaufstellen zu schaffen und für das Land Berlin erneuerbare Energien zu fördern.

 

Zunächst wurden einvernehmlich mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz schwerpunktmäßig der Einsatz von Photovoltaikanlagen geprüft.

 

Solarthermische Anlagen wurden auf Grund von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zum jetzigen Zeitpunkt für die Anlagentechniken im zentralen Bezirk Mitte nicht behandelt, da die versorgungstechnischen Anlagen der bezirklichen Immobilien größtenteils aus dem Fernwärmenetz (Kraft Wärme Kopplung) versorgt werden und nur über eine geringe Warmwasserversorgung als Pufferspeicher verfügen, welches als ein wesentlicher Bestandteil einer Solarthermischen Anlage anzusehen ist.

Folgende Gesichtspunkte wurden von den Immobilienbetreibern/Verwaltern gemäß BVV Beschluss geprüft:

 

·         Auf welchen Dächern der Gebäude im BA Mitte ist die Errichtung von Solaranlagen möglich?

• Sind von Ihrer Abteilung schon einmal Untersuchungen an den Dächern Ihrer Immobilie durchgeführt worden?
• Welche Dachflächen sind bereits belegt oder durch einen Vertragsabschluss mit Solarfirmen / Bürgervereinen gebunden?
• Gebäude, die in absehbarer Zeit nicht mehr als Standort für das BA Mitte in Frage kommen, sollten mit dem Hinweis auf Planungsbefangenheit zusätzlich tabellarisch geführt werden.

 

Die Auswertung der Antworten der Fachabteilungen ergab folgendes Ergebnis:

 

1.      Belegt durch eine Photovoltaikanlage sind im Bereich der Abt. Bildung und Kultur
Möwensee-Grundschule
Afrikanische Str. 123/125
13351 Berlin
mit einer Nennleistung von 73 KW.
Die Anlage ist in Betrieb.

2.      Zur Prüfung mit Anbietern sind zur Zeit folgende Standorte in Bearbeitung

 

Anne-Frank-Grundschule
Paulstr. 20b / Moabiter Werder
10557 Berlin.

Grundschule Am Brandenburger Tor
Wilhelmstr.51/52
10117 Berlin

Kurt-Tucholsky-Grundschule
Rathenower Str.18
10559 Berlin

Moses-Mendelssohn-Schule
Stephanstr. 2-3
10559 Berlin

Des Weiteren wurden von den Fachabteilungen 16 Standorte genannt, die aber bei näherer Überprüfung nicht in Frage kommen, da bei den benannten Dächern mit einer durchzuführenden Dachsanierung und Dämmung gerechnet werden muss oder aber die Fläche unter den momentanen Bedingungen als zu klein anzusehen ist und somit den wirtschaftlichen Kriterien nicht entspricht.

 

 

 

Rechtsgrundlage:

 

§§ 13 i.V.m. 36 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

 

 

 

 

 

 

Berlin, den ..........................

 

 

 

 

 

Dr. Christian Hanke                                                              Joachim Zeller

Bezirksbürgermeister                                                                        Bezirksstadtrat