Drucksache - 1028/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt

Bezirksverordnetenversammlung                                                 Drucksache-Nr.: 1028/III

Vorlage -  zur Kenntnisnahme –

über

Post(bank)-Filiale an der Müllerstr. 48 erhalten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2008 folgendes  Ersuchen das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1028/III)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Deutschen Postbank AG7 und der Post AG das aktuelle Filialkonzept für den Bezirk Mitte abzufordern

Das Bezirksamt hat am 03.03.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat sich wegen der Postbank - Filialänderungen an die regionale Politikbeauftragte der Deutschen Post gewandt.

Das Antwortschreiben der Regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post, Frau Brandes-Herlemann, an Herrn Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt Joachim Zeller vom 28.11.2008, in dem zu Filialveränderungen in Berlin-Mitte  Stellung bezogen wird  sowie weitere Informationen der Deutschen Post AG sind der Anlage beigefügt.

Rechtsgrundlage:

§36 BezVG, §21, Abs.3 LGG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
     keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
    keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den 03.03.2009

Dr.  Hanke                                                                                          Zeller

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat