Drucksache - 1024/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Rechtsamt Bezirksverordnetenversammlung
Drucksache-Nr.: 1024/III Mitte von Berlin Vorlage
- zur Kenntnisnahme – über Kampf gegen Kinderarbeit Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.11.2008 folgendes Ersuchen das Bezirksamt beschlossen
(Drucksache Nr. 1024/III) Das
Bezirksamt wird ersucht darauf Acht zu geben, dass Produkte aus ausbeuterischer
Kinderarbeit in der Bezirksverwaltung keine Verwendung finden. Das
Bezirksamt sollte hierzu das Beschaffungswesen des Bezirks entsprechend
überprüfen. Soweit noch nicht
geschehen, wird das Bezirksamt ersucht sich dafür einzusetzen, dass die
Vergaberichtlinien so geändert werden, dass bei einer zukünftigen Ausschreibung
von gefährdeten Waren die zugrunde liegenden Leistungsbeschreibungen um das
Kriterium der ausbeuterischen Kinderarbeit gemäß ILO-Konvention 182 ergänzt
werden. Im Beschaffungswesen und
bei Ausschreibungen des Bezirks für Dienstkleidungen, Farben, Stoffe,
Spielwaren, Nahrungs- und Genussmittel sowie Natur- und Pflastersteine sollen
künftig nur solche Produkte Verwendung finden, die unter Beachtung der
ILO-Standards produziert werden. Der Nachweis der Unbedenklichkeit ist von den
Herstellern selbst zu führen, wobei Kennzeichnungen wie das TransFair-Siegel
ausdrücklich begrüßt werden. Das
Bezirksamt hat am 17 .02.2009
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als
Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Zutreffend
ist, dass das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO bei
den Beschaffungen des Bezirksamtes Mitte von Berlin bisher nicht berücksichtigt
wurde. In der
Vergangenheit hat es sich aus vergaberechtlichen Gründen als schwierig
erwiesen, Selbstverpflichtungen betreffend „fairen“ Handels umzusetzen. Der inzwischen vorliegende Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Vergaberechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 97 Abs. GWB)
ermöglicht jedoch in Zukunft die Einhaltung der ILO-Standards zur Beseitigung
der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Das Gesetzgebungsverfahren wird
voraussichtlich im Februar 2009 abgeschlossen werden können. Dementsprechend
soll die ILO 182 künftig auch für das Berliner Vergabegesetz (VgGBln)
übernommen werden. In Kürze wird dazu ein entsprechendes Rundschreiben der
zuständigen Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen ergehen. Rechtsgrundlage:
§36 BezVG,
§21, Abs.3 LGG Auswirkungen
auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: b)
Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Berlin, den
17.02.2009 Dr. Hanke Bezirksbürgermeister |
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