Drucksache - 1010/III  

(Text liegt vor)

zur Information

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Gesundheit und Personal

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. 1010/III

Mitte von Berlin

III. Wahlperiode

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Vorlage  - zur Beschlussfassung -

über die Wahl von Patientenfürsprecherinnen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Gemäß § 16 (e) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sowie Landeskrankenhausgesetz (LKG) § 26 werden als Patientenfürsprecher(innen) für den Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode gewählt:

• für das Deutsche Herzzentrum BerlinFrau Heike Brodowski
• für das Universitätsklinikum CharitéFrau Bärbel Irion
• für den Campus Virchow-KlinikumFrau Jutta Schauer-Oldenburg

Begründung:

Gemäß § 26 Absatz 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) wählt die Bezirksverordnetenversammlung für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser des Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses eine/n Patientenfürsprecher/in für die Dauer ihrer Wahlperiode.

Mit den Krankenhausleitungen der obengenannten Kliniken wurde Einvernehmen erzielt, die aufgeführten Personen für die Wahl zur Patientenfürsprecherin vorzuschlagen.

Rechtsgrundlage:

§ 16 i.V. mit § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 26 Absatz 1 Landeskrankenhausgesetz

Auswirkungen auf den Haushalt und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Mittel für die Zahlung der Aufwandsentschädigung der Patientenfürsprecherinnen stehen bei Kapitel 4110 Titel 41201 zur Verfügung.

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine, weil kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin Mitte, den 04. November 2008

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister