Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                           15. Oktober  2008 

Abteilung Soziales und Bürgerdienste                                                               Tel.: 42660

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 1007/III

Mitte von Berlin

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Vorlage – zur Kenntnisnahme –

über die Erfolglosigkeit des Bürgerentscheides zur Parkraumbewirtschaftung in Mitte am 28. September 2008.

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Der, von der Initiative „gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte“ angestrebte Bürgerentscheid am 28. September 2008 ist nicht zustande gekommen.

Begründung:

Ein Bürgerentscheid ist zustande gekommen, wenn sich mindestens 15 Prozent der bei der letzten Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung festgestellten Zahl der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben.

Die Bezirksverordnetenversammlung wurde am 17. September 2006 gewählt. Zu dieser Wahl wurden 212.635 Wahlberechtigte festgestellt. Somit ergibt sich ein Quorum von 31.896 (31895,25) teilzunehmenden Wahlberechtigten (15%).

Die Bezirksabstimmungsleiterin hat am 1. Oktober 2008 festgestellt, dass sich an dem Bürgerentscheid insgesamt 25.077 Wahlberechtigte beteiligt haben. Die Beteiligung liegt mit 6.819 Wahlberechtigten unter der erforderlichen Anzahl des Quorums.

Beigefügt ist die Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse des Bürgerentscheides nach Abstimmbezirken.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 47 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

b)                 Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Keine, da kein zusätzliches Personal benötigt wird.

Berlin, den 21.10.2008

Dr. Hanke                                                                    Scheffler

Bezirksbürgermeister                                                            Bezirksstadträtin