Drucksache - 1005/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                          Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

den Beschlüsse über das Ergebnis der Behördenbeteiligung, die Korrektur des Titels, Anwendung des § 13 BauGB, die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans 1-18B

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 21.10.2008 beschlossen:

I.                     Die Auswertung der Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-18B für die Grundstücke der Wöhlertstraße, Pflugstraße, Schwartzkopffstraße und die Grundstücke Chausseestraße 43-58 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

II.                   Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

III.                  Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-18B für die Grundstücke der Wöhlertstraße, Pflugstraße, Schwartzkopffstraße und die Grundstücke Chausseestraße 43-58 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

Bitten wir der Anlage „Auswertung der Behördenbeteiligung“ zu entnehmen.

Da es sich mit der beabsichtigten Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets um einen einfachen Bebauungsplan handelt, der die vorhandene Eigenart der in der Umgebung ergebenden Zulässigkeit nach § 34 BauGB nicht wesentlich ändert, soll das Verfahren nun - mit Beschluss über die Beteiligung und Durchführung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - auf Grundlage des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren fortgeführt werden. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2008 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Anwendung des § 13 BauGB „vereinfachtes Verfahren“ zugestimmt.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)            Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin, den 21.10.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe