Drucksache - 1002/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 1002/III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

die Beschlüsse über das Ergebnis der Behördenbeteiligung, die Korrektur des Titels, Anwendung des § 13 BauBG sowie der Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) des Bebauungsplans 1-17B

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 21.10.2008 beschlossen:

I.                     Die Auswertung der Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 1-17B hat zu keiner die Grundzüge der Planung berührenden Änderung der Planung geführt.

II.                   Der Titel des Bebauungsplanentwurfs muss korrigiert werden. Statt Bebauungsplanentwurf 1-17B für die Grundstücke Habersaathstraße 24-56 und Chausseestraße 99-100 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte lautet er jetzt:

Bebauungsplanentwurf 1-17B für die Grundstücke Habersaathstraße 24/58 (gerade Hausnummern) und Chausseestraße 100 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte

III.                  Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt.

IV.                Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 1-17B für die Grundstücke Habersaathstraße 24/58 (gerade Hausnummern) und Chausseestraße 100 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte wird unter Berücksichtigung des Auswertungsergebnisses der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Begründung:

Bitten wir der Anlage „Auswertung der Behördenbeteiligung“ zu entnehmen.

Da es sich mit der beabsichtigten Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets um einen einfachen Bebauungsplan handelt, der die vorhandene Eigenart der in der Umgebung ergebenden Zulässigkeit nach § 34 BauGB nicht wesentlich ändert, soll das Verfahren nun - mit Beschluss über die Beteiligung und Durchführung der Öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - auf Grundlage des § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren fortgeführt werden. Eine Umweltprüfung wird nicht durchgeführt.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2008 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Anwendung des § 13 BauGB zugestimmt.

Rechtsgrundlage:

§ 15 i. V. m. § 36 BezVG

Baugesetzbuch

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)            Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine.

Berlin, den 21.10.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe