Drucksache - 0959/III
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. 0959/III Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme - über die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens III-174 auf
der Grundlage des §13a des Baugesetzbuches (BauGB) als beschleunigtes
Verfahren. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am
30.09.2008 beschlossen: I.
Der
Bebauungsplan III-174 für den Bereich zwischen Prinzenallee, Gotenburger
Straße, Panke, Soldiner Straße und einem Abschnitt der Stockholmer Straße im
Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen wird im beschleunigten Verfahren gemäß §
13a Abs. 1 BauGB unter Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens
nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB weiter geführt. Begründung: Das Bebauungsplanverfahren III-174 wurde bisher bis
zum Verfahrensschritt Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4
Abs. 1 BauGB (altes BauGB) durchgeführt. Seit dem ruht das Verfahren. Der Bebauungsplan beinhaltet vorrangig die
Bestandssicherung vorhandener Wohnnutzungen, die nach geltendem Planungsrecht
nicht dauerhaft gesichert sind. Weiterhin ist die Sicherung von
Erweiterungsflächen für den Schulstandort der Wilhelm-Hauff-Grundschule
(Schulsporthalle) sowie für den Pankegrünzug vorgesehen. Der Bebauungsplan dient der Innenentwicklung, die
zulässige Grundfläche liegt entsprechend § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB unter
20.000 m². Die Weiterführung im beschleunigten Verfahren erfolgt
gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 unter Anwendung der Vorschriften des § 13 Abs. 2 und 3
Satz 1 BauGB. Von der frühzeitigen Behördenbeteiligung, der Umweltprüfung, dem
Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung wird abgesehen; § 4c BauGB
(Monitoring) ist nicht anzuwenden. Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, sind nicht
Gegenstand der Festsetzungen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung
der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne
des Bundesnaturschutzgesetzes) liegen nicht vor. Rechtsgrundlage: § 15 i. V. m. § 36 BezVG Baugesetzbuch Auswirkungen auf den Haushaltsplan
und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben:
b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: keine. Berlin, den 30.09.2008 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |