Drucksache - 0934/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0934/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Das Gelöbnis jedes Jahr auf dem Platz der Republik stattfinden! Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.09.2008 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0934/III): „Das Bezirksamt wird ersucht, im
Fall, dass von dem Bundesverteidigungsministerium ein Dauerantrag auf das
jährlich stattfindende Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten auf dem Platz der
Republik gestellt wird, die notwendigen Genehmigungen ohne Verzögerung zu
erteilen. Ferner soll das Bundesverteidigungsministerium von der
Bezirksverwaltung rechtzeitig und umfangreich über die eventuelle Notwendigkeit
der Erteilung anderer Genehmigungen, z.B. seitens des Senats in Kenntnis
gesetzt werden, damit das Gelöbnis ohne Probleme statt-finden kann.“ Das Bezirksamt hat am 20.01.2009
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit Schreiben vom 08.10.2008 für das Jahr 2009 erneut ein öffentliches Gelöbnis auf dem Platz der Republik beantragt. Das Bezirksamt Mitte hat die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit dieser Veranstaltung mit Schreiben vom 11.11.2008 bestätigt und um Übersendung von Detailinformationen gebeten, welche dem Antrag nicht beilagen, aber für eine korrekte Bescheidung unerlässlich sind. Eventuell
andere erforderliche Genehmigungsverfahren sind dem Verteidigungsministerium
aus den Vorjahren bekannt. Das
Bezirksamt wird an geeigneter Stelle darauf hinweisen, dass diese Genehmigungsver-fahren
auch zukünftig erforderlich sein werden. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit §
36 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine
Berlin, den 20.01.2009 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung |
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