Drucksache - 0912/III
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Wir
fragen das Bezirksamt: Vorbemerkung: Die BVV Mitte hat in ihrer Sitzung am 18.10.2007 mit der
Drs. 0475/III folgendes beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, im LUV
Planen und Genehmigen dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aktenführung die
Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung
Allgemeiner Teil I (GGO I) vom 8. Mai 2001 erfüllt werden“. Nachdem nun fast ein Jahr ohne eine Vorlage zu
Kenntnisnahme oder eine sonstige diesbezügliche Information erfolgte, fragen
wir das Bezirksamt: 1. Was hat das
Bezirksamt unternommen, um die Intention des BVV-Beschlusses Drs. 0475/III
umzusetzen, welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen ggf. vor und wie wird
sichergestellt, dass auch dauerhaft die Aktenführung der GGO Rechnung trägt? 2. Was sind die Gründe dafür, dass sich das Bezirksamt
bisher daran gehindert sah, die BVV darüber zu informieren, ob und wie es den
BVV-Beschluss umgesetzt hat bzw. umzusetzen gedenkt? |
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