Drucksache - 0899/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text
siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin 24.06. 2008Abteilung Soziales und
Bürgerdienste
Tel.: 42660 Bezirksverordnetenversammlung
Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0899
/ III ______________________________________________________________________ Vorlage – zur Kenntnisnahme
– über die Benennung der
Kreiswahlleiterin und ihres Stellvertreters für den Wahlkreis 76 – Berlin-Mitte
für die Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst 2009 Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Das Bezirksamt hat in
seiner Sitzung am
01.07.2008 für
die Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst 2009 für den Wahlkreis 76 –
Berlin-Mitte zur Kreiswahlleiterin, Frau
Obermagistratsrätin Luise Geisler-Ortmann, Dienstanschrift: Bezirksamt
Mitte von Berlin Rechtsamt Mathilde-Jacob-Platz
1, 10551 Berlin, und
zu ihrer Stellvertretung Herrn
Leitenden Magistratsdirektor Bernd Bothe Dienstanschrift: Bezirksamt
Mitte von Berlin Steuerungsdienst Mathilde-Jacob-Platz
1, 10551 Berlin, benannt. Die Benennungen waren notwendig, weil ab dem 19. Juni 2008 von den Parteien die Wahlkreisbewerberinnen oder Wahlkreisbewerber gewählt werden können und ggf. die notwendigen Unterstützungsunterschriften zur Prüfung bei der Kreiswahlleitung einreichen können. Rechtsgrundlage: § 15 i. V. m. § 36
Bezirksverwaltungsgesetz § 9 Bundeswahlgesetz Auswirkungen auf den
Haushaltsplan und die Finanzplanung: a)
Auswirkungen auf
Einnahmen und Ausgaben Keine,
da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt. b)
Personalwirtschaftliche
Auswirkungen Keine,
da kein zusätzliches Personal benötigt wird. Berlin, den Dr. Hanke Scheffler Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin |
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