Drucksache - 0897/III
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss zur Einführung der
Parkraumbewirtschaftung in der Rosenthaler Vorstadt, der Dorotheenstadt, der
Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel und um den
Hauptbahnhof. Die
Bezirksverordnetenversammlung stellt für den nach dem erfolgreichen
"Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin
Mitte" anstehenden Bürgerentscheid die folgende konkurrierende Vorlage zur
Abstimmung: "Stimmen
Sie der folgenden Aussage zu: Die Parkraumbewirtschaftung soll zum Schutz der
Anwohner auf die bestehenden Gebiete in der zentralen Innenstadt begrenzt
bleiben. Insbesondere in Moabit, Wedding, Gesundbrunnen, Tiergarten und in der
Luisenstadt wird keine Parkraumbewirtschaftung eingerichtet?" Begründung: Das
Bürgerbegehren gegen die Einführung von neuen Parkraumbewirtschaftungszonen in
zentralen Bereichen des Bezirks ist mit mehr als 3 % Zustimmung aller
stimmberechtigten Bürger des Bezirks Mitte von Berlin erfolgreich. Damit wird
es im September zu einem Bürgerentscheid kommen. Die
Erfahrungen seit der Einführung der neuen Parkzonen zum 1. April 2008 sind
positiv: Anwohner finden auch in den Gebieten mit einem starken Parkraumdruck
wieder Parkplätze in der Nähe der eigenen Wohnung. Die
Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihre nach intensiver Erörterung
gefundene Position und stellt diese zur Abstimmung. § 46 BezVG
[Bürgerentscheid] |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |