Drucksache - 0896/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0896/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Gulliver nur im Bieterverfahren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2008 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0896/III):

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, bezüglich der Vergabe der Liegenschaft der Gaststätte „Gulliver“ im Volkspark Rehberge, in der diesbezüglichen Sitzung des Steuerungsausschusses des Liegenschaftsfonds für Bieterverfahren zu votieren.“

Das Bezirksamt hat am 21.10.08 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Restaurant Gulliver wurde über das Gebäude- und Dienstleistungsmanagement an den Liegenschaftsfonds zur Veräußerung abgegeben.

Mit Schreiben vom 30.09.2008 wurde der Liegenschaftsfonds Berlin von dem vorstehenden

BVV-Beschluss in Kenntnis gesetzt und gebeten, in diesem Sinne tätig zu werden.

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

Berlin, den 21.10.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung