Drucksache - 0896/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0896/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Gulliver nur im
Bieterverfahren Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2008 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0896/III): „Das Bezirksamt Mitte wird ersucht,
bezüglich der Vergabe der Liegenschaft der Gaststätte „Gulliver“ im Volkspark
Rehberge, in der diesbezüglichen Sitzung des Steuerungsausschusses des
Liegenschaftsfonds für Bieterverfahren zu votieren.“ Das Bezirksamt hat am 21.10.08
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. Das Restaurant Gulliver wurde über das Gebäude- und Dienstleistungsmanagement an den Liegenschaftsfonds zur Veräußerung abgegeben. Mit Schreiben vom 30.09.2008 wurde der Liegenschaftsfonds Berlin von dem vorstehenden BVV-Beschluss in Kenntnis gesetzt und gebeten, in diesem Sinne tätig zu werden. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit §
36 BezVG Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine
Berlin, den 21.10.2008 Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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