Drucksache - 0880/III  

 
 
Betreff: Bearbeitung der Anwohneranträge in den neuen Parkraumbewirtschaftungszonen II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:1. Neuhaus
2. Löhr
 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.06.2008 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version Dringlichkeitsanfrage vom 17.06.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.      Ist es zutreffend, dass am 08.04.2008 noch nicht alle eingegangenen Anträge von Anwohnerinnen und Anwohnern auf eine Vignette für die neuen Parkraumbewirtschaftungszonen bearbeitet worden waren?

2.      Wie viele Anträge waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht bearbeitet?

3.      Wann ist der letzte Anwohnerantrag bearbeitet worden, der bis zum 31.03. 2008 beim Bezirksamt eingereicht wurde?

4.      Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt zu Beginn der Parkraumbewirtschaftung in den neuen Zonen der Presse mitgeteilt hat, dass es mit Anwohneranträgen keine Probleme gäbe?

5.      Wie beurteilt das Bezirksamt aus heutiger Sicht die Bearbeitung der Anwohneranträge; sind diese im Wesentlichen problemfrei erfolgt?

 

 
 

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