Drucksache - 0879/III
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Ich frage
das Bezirksamt: 1.
Wie
bewertet das Bezirksamt die inhaltliche Nichtbeantwortung seiner Fragen „1.
Wie erklären Sie – laut Verfassungsschutzbericht – die Verbindung Ihres Vereins
zur IGD?“ und „3. Welche Gründe gibt es, dass Sie mit anderen, vom
Verfassungsschutz genannten Institutionen und Organisationen kooperativ
organisierte Veranstaltungen und Projekte durchführen?“ im Brief des
Bezirksbürgermeisters vom 29. Mai 2008 an das IZDB? 2.
Wie
bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die „Beantwortung“ der Frage 1
wortwörtlich mit einer Erklärung auf der Website, des ebenfalls mit der IGD
verflochtenen Vereins INSSAN aus Charlottenburg übereinstimmt? 3.
Wie
ist das Bezirksamt personell für die angekündigten verstärkten Kontrollen in
der Kita des Vereins Morgenland ausgestattet? Verfügt das entsprechende
Personal über eine besondere Kompetenz oder Weiterbildung im Umgang mit dem
Problem des Islamismus? |
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