Drucksache - 0879/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die inhaltliche Nichtbeantwortung seiner Fragen „1. Wie erklären Sie – laut Verfassungsschutzbericht – die Verbindung Ihres Vereins zur IGD?“ und „3. Welche Gründe gibt es, dass Sie mit anderen, vom Verfassungs­schutz genannten Institutionen und Organisationen kooperativ organisierte Veranstaltungen und Projekte durchführen?“ im Brief des Bezirksbürgermeisters vom 29. Mai 2008 an das IZDB?

2.      Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die „Beantwortung“ der Frage 1 wortwörtlich mit einer Erklärung auf der Website, des ebenfalls mit der IGD verflochtenen Vereins INSSAN aus Charlottenburg übereinstimmt?

3.      Wie ist das Bezirksamt personell für die angekündigten verstärkten Kontrollen in der Kita des Vereins Morgenland ausgestattet? Verfügt das entsprechende Personal über eine besondere Kompetenz oder Weiterbildung im Umgang mit dem Problem des Islamismus?