Drucksache - 0874/III  

 
 
Betreff: Informationsschreiben: Einhaltung von sozialen Leistungen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Scholemann 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.06.2008 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version Mündliche Anfrage vom 17.06.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Wie viele Personen haben in diesem Jahr ein Informationsschreiben mit dem Inhalt bekommen, dass sie angeblich am Kassenautomaten zu viel Geld ausgezahlt bekommen haben und der überbezahlte Betrag im kommenden Monat einbehalten wird?

2. Bei wie vielen Personen wurde entsprechend des Informationsschreibens der überbezahlte Betrag einbehalten?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Praxis, die Einbehaltung in einem abschließend formulierten Schreiben anzukündigen ohne die betroffenen Personen über ihre Rechte Aufmerksam zu machen?

 
 

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