Drucksache - 0862/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text siehe
Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin .
November 2009 Abt. Bildung und Kultur (: 9018-33500 Bezirksverordnetenversammlung Drs.-Nr.
0862/III Mitte
von Berlin Vorlage - zur Kenntnisnahme
– über Einrichtung einer Deutsch-Türkischen Europaschule im Bezirk Mitte Wir bitten, zur Kenntnis zu
nehmen: Die
Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.06.2008 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen
(Drucksache Nr. 0862/III) „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein Bedarf
für eine Deutsch-Türkische Europaschule in Berlin-Mitte besteht. Hierbei sollen
alle Schulgremien in Mitte ihr Votum abgeben.“ Das
Bezirksamt hat am 03.11.2009
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als
Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen. Die Einrichtung einer Staatlichen Deutsch-Türkischen
Europaschule, die vor allem auch ein Angebot für die im Bezirk wohnenden Eltern
sein soll, wird in einem ersten Schritt zunächst nur im Grundschulbereich
betrachtet. Der Bedarf im Oberschulbereich setzt voraus, dass die Schülerinnen
und Schüler nach Durchlaufen einer Europagrundschule in eine entsprechende
Oberschule übergehen wollten. Sollte aber eine entsprechende Grundschule
eingerichtet werden, müsste aber zeitnah die Frage nach der den
Europaschulzweig fortführenden Oberschule gestellt werden, um einen bruchlosen
Durchgang durch die Schule bis zum Abschluss zu ermöglichen. Dabei wäre zu
prüfen, ob die bestehende deutsch-türkische Oberschule die zusätzlichen
Schülerinnen und Schüler aufnehmen könnte oder zusätzliche Kapazitäten
geschaffen werden müssten. Der Bedarf an einer Deutsch-Türkischen
Europagrundschule würde unter folgenden Voraussetzungen zu erwägen sein: 1.
Bedarf in der
türkischen Community. Ein
nachweisbarer Bedarf kann ohne Bevölkerungsbefragung nicht statistisch
ermittelt werden, daher ist die Bedarfssituation aus über Gespräche vermittelte
Interessenlagen bzw. Erfahrungen und Einschätzung von Elternwünschen
abzuleiten. Demnach könnte zwar ein Interesse vorhanden sein, da vermittelt
wird, dass gerade die türkische Mittelschicht Schulen mit einem hohen Anteil
benachteiligter Kinder zunehmend zu meiden versucht und Europaschulen insgesamt
über einen guten Ruf verfügen. Ob diese allgemeine Interessenlage für eine
Europagrundschule im Schulwahlverhalten auch real erwachsen würde, vor allem
auch quantitativ ausreichend, ist jedoch Spekulation. Es existiert gegenwärtig
keine Gruppe von Eltern, die sich für die Einrichtung einer solchen Schule
einsetzt und so die erforderliche Elternakzeptanz repräsentieren würde. Zudem
erfreut sich die vorhandene Deutsch-Türkische Europagrundschule im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg zwar einer stabilen, aber keiner Übernachfrage. Eine
Nachfrage für diese Schule aus dem Bezirk Mitte existiert bisher nur punktuell.
Richtig ist aber auch, dass ein entsprechendes Angebot ggfls. die Nachfrage
generieren würde. 2.
Beschluss einer
bestehenden Grundschule, ihr Profil entsprechend zu ändern und einen
Europaschulzweig einrichten zu wollen.
Um die Möglichkeiten zu prüfen, ob ein solches Angebot im Bestand der
bezirklichen Grundschulen eingerichtet werden kann, wurden alle bezirklichen
Grundschulen mehrfach schriftlich gebeten, im Rahmen ihrer Schulkonferenzen
diese Möglichkeit zu diskutieren und einen Beschluss darüber herbeizuführen.
Nur 11 der 35 bezirklichen Grundschulen haben auf diese Aufforderung reagiert
und uns mitgeteilt, dass sie kein entsprechendes Interesse haben. Es muss davon
ausgegangen werden, dass das Nichtreagieren aller anderen Grundschulen auch als
fehlendes Interesse zu interpretieren ist. Diese Haltung kommt nicht unerwartet. Alle
Grundschulen haben sich in den vergangenen Jahren ein Profil aufgebaut, ein
Schulprogramm dazu erarbeitet und diese Entwicklung mit entsprechenden
Schulkonferenzbeschlüssen bestätigt. Ein neues Profil würde eine grundlegende
Veränderung der bestehenden Schule darstellen. Dafür sehen die bestehenden
Grundschulen auch aus der Bedarfs- und Interessenlage ihrer Elternschaft heraus
keine Notwendigkeit. Oder sie haben für sich andere Interessen und Ziele
formuliert. 3.
Gründung einer neuen
Grundschule. Ein entsprechendes
Angebot könnte natürlich auch durch eine Schulneugründung geschaffen werden.
Ein solcher Schritt würde eine Konkurrenz zur bestehenden Grundschullandschaft
darstellen, da die Deutsch-Türkische Europaschule nicht ausschließlich auf eine
zusätzliche Elternschaft abzielt. Da gegenwärtig aus der
Schulentwicklungsplanung heraus ein kleinerer Schulraumbedarf ermittelt wurde,
würde die Gründung einer neuen Grundschule in Wedding oder Moabit unter den
restriktiven finanziellen Rahmenbedingungen der Budgetierung zugleich mit der
Schließung einer bestehenden Grundschule einhergehen müssen. Dies wäre nicht
vermittelbar, zum Einen weil alle Grundschulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten um
Zielgruppen werben, die eine bessere soziale Durchmischung ihrer Schulen
ermöglichen, zum Anderen, weil der Erfolg dieser neuen Schule nicht realistisch
abgeschätzt werden kann. Unter Abwägung aller oben genannten Aspekte ist aus
Sicht des Bezirksamts Mitte die Einrichtung einer Deutsch-Türkischen
Europagrundschule gegenwärtig als unrealistisch einzuschätzen. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG Auswirkungen auf den
Haushaltplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf
Einnahmen und Ausgaben: keine b) Personalwirtschaftliche
Ausgaben: keine Berlin,
den 03.11.09
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