Drucksache - 0830/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Treffen Presseberichte zu, nach denen die erforderliche Anzahl an gültigen Stimmen für das Bürgerbegehren „Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte“ vom Bezirksamt festgestellt wurde?

2.      Wie sind die Planungen zur Umsetzung der nächsten Schritte – hier insbesondere bezogen auf die zeitliche Abfolge bzw. Terminierung?