Drucksache - 0817/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Bezirkliche städtebauliche Stellungnahmen für Liegenschaftsfonds Berlin

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.05.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0817/III):

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      der Bezirksverordnetenversammlung zukünftig alle städtebaulichen Stellungnahmen für den Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds zur Kenntnis zu geben bevor diese an den Liegenschaftsfonds weitergeleitet werden.

2.      Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, die bisherigen städtebaulichen Stellungnahmen für den Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds der BVV für die Grundstücke zur Kenntnis zu geben, auf denen bisher keine Bebauung oder sonstige Entwicklung erfolgte.

Das Bezirksamt hat am 19.05.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

zu 1.    Seit Juli 2008 gibt das Bezirksamt alle Stellungnahmen für den Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds der Bezirksverordnetenversammlung parallel zur Weiterleitung der Stellungnahmen an den Liegenschaftsfonds zur Kenntnis. Eine Kenntnisnahme der Stellungnahmen durch die Bezirksverordnetenversammlung vor deren Weiterleitung an den Liegenschaftsfonds ist aufgrund der durch die Senatsverwaltung für Finanzen gesetzten Bearbeitungsfrist von 2 Wochen nicht möglich.

zu. 2    Der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds besteht seit 2001. Die Recherche zu den hier behandelten Grundstücken, auf denen bisher keine Bebauung oder sonstige Entwicklung erfolgte, ist sehr zeitaufwendig und kann nur zulasten des laufenden Geschäftsbetriebes erfolgen.

Die Stellungnahmen zum Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds enthalten in der Regel nur Aussagen zum geltenden Planungsrecht sowie Hinweise der einzelnen Fachämter. Der unverhältnismäßig hohe Zeitaufwand für diese Recherche steht daher in keinem Verhältnis zu dem durch das Bezirksamt erkennbaren Nutzen.

                                                                        - 2 -                                                           (zu DS 0817/III)

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung