Drucksache - 0794/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.             Für welche Gebiete im Bezirk Mitte beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Beauftragung von vorbereitenden Untersuchungen zur Festsetzung von Sanierungsgebieten?

2.             Inwieweit sind in die Gebietsfestlegungen die bezirklichen Vorschläge (Zwischenergebnis der AG Neue Sanierungsgebiete, BVV-Beschluss Drs. 0587/III) eingeflossen und welche Gebiete wurden warum nicht berücksichtigt.

3.             Wann ist die Beauftragung der vorbereitenden Untersuchungen geplant, wann sollen diese abgeschlossen sein und wann soll die Entscheidung darüber erfolgen, welche Gebiete davon als Sanierungsgebiete förmlich festgelegt werden?

4.             Wird der Bezirk Mitte in diese Entscheidungsfindung einbezogen

4a. Wenn nicht, wie kann sichergestellt werden, dass die bezirklichen Interessen dabei angemessen berücksichtigt werden.

5.             Wann ist mit der förmlichen Festsetzung neuer Sanierungsgebiete zu rechnen?

6.             Welche Vorstellungen hat der Bezirk bezüglich der Organisation der Sanierungsdurchführung und welche Änderungen zu den bisherigen Verfahren sind geplant.

7.             Werden die Bezirke in die Entscheidung über die Organisation der Sanierungsdurchführung einbezogen?

7.a. Wenn ja, wie?

7.b. Wenn nein, wie gedenkt das Bezirksamt sicherzustellen, dass die Umsetzung der bezirklichen Interessen gewährleistet wird?