Drucksache - 0769/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0769/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Bericht über Pflegestützpunkte

Die Bezirksverordnetenversammlung  hat in ihrer Sitzung am 17.04.2008 folgende Empfehlung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0769/III):

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat von Berlin aufzufordern, die im Pflegeweiterentwicklungsgesetzentwurf (PfwG) vorgesehenen Pflegestützpunkte, zu denen z.Zt. in Berlin wie in allen anderen Bundesländern ein vom Bund finanziertes Modellprojekt läuft, ab Juli 2008 dauerhaft zu installieren.

Dabei sollen die seit 1999 in jedem Bezirk Berlins eingerichteten Koordinierungsstellen rund ums Alter als wesentliches Kernelement integriert werden. Sie erscheinen deshalb für besonders geeignet, weil sie alle wichtigen strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen, die der Gesetzgeber von den Pflegestützpunkten erwartet, erfüllen und schon jetzt in das laufende Modellprojekt einbezogen wurden.

Das Bezirksamt hat am .........................03.02.09............... beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Am 7. Oktober 2008 hat der Berliner Senat beschlossen, dass es in Berlin künftig Pflegestützpunkte in allen Bezirken geben soll. Die zwölf vom Land finanzierten Koordinierungsstellen "Rund ums Alter" werden wie von der BVV intendiert in die neue Beratungsstruktur der Pflegestützpunkte eingebunden, da sie in den zwölf Berliner Bezirken bereits seit vielen Jahren einen unabhängigen und vernetzten Service anbieten. Die von der BVV gewünschte Installation von Pflegestützpunkten bereits zum Juli 2008 war nicht möglich, da das Pflegeweiterentwicklungsgesetz erst am 1. Juli 2008 in Kraft trat. Ziel des Senates ist es, bis 2011 pro 95.000 Einwohnerinnen und Einwohnern einen Pflegestützpunkt zu installieren. Träger, Aufgabe und Ausstattung der Pflegestützpunkte sollen in Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung, den beteiligten Pflegekassen und Krankenkassen sowie einem Vertreter der Bezirke diskutiert und in einer Rahmenvereinbarung definiert werden, die im Frühjahr 2009 vorliegen soll. Über den Verlauf und das Ergebnis dieser Gespräche wird das Bezirksamt im Rahmen der Vorlagen zur Kenntnisnahme zur Drs. 1038/III kontinuierlich berichten.

Rechtsgrundlage:

§13 i.V. m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a)              Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

              keine
b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
              keine

Berlin, den 03.02.2009

Dr. Hanke                                                                                    von Dassel