Drucksache - 0745/III
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Wir
bitten zur Kenntnis zu nehmen: (Text sieh Rückseite) Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung Bezirksverordnetenversammlung Drucksache
Nr. Mitte von Berlin 0745/III ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Vorlage - zur Kenntnisnahme - über Ausnahmegenehmigungen
zum Befahren der Umweltzone nicht nur für ein Jahr erteilen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am
17.04.2008 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.
0745/III): „Das Bezirksamt wird ersucht, sich
bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Ver-braucherschutz dafür
einzusetzen, dass in Berlin Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone
auch für kürzere Zeiträume als 1 Jahr erteilt werden können.“ Das Bezirksamt hat am 20.05.2008
beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht
zur Kenntnis zu bringen. Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone werden für Zeiträume von einem Monat bis zu 18 Monaten erteilt. Daher bedarf es keiner Regelung, Ausnahmegenehmigungen auch für kürzere Zeiträume als 1 Jahr erteilen zu können. Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG § 40 Abs. 1 Satz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz in
Verbindung mit der 35. BimSchV und dem Leitfaden des Landes Berlin zur
einheitlichen Handhabung der Genehmigung von Einzelausnahmen vom Fahrverbot
durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in den Bezirken Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche
Auswirkungen: keine
Berlin,
Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung |
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