Drucksache - 0745/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text sieh Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0745/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone nicht nur für ein Jahr erteilen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.04.2008 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0745/III):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Ver-braucherschutz dafür einzusetzen, dass in Berlin Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone auch für kürzere Zeiträume als 1 Jahr erteilt werden können.“

Das Bezirksamt hat am 20.05.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone werden für Zeiträume von einem Monat bis zu 18 Monaten erteilt. Daher bedarf es keiner Regelung, Ausnahmegenehmigungen auch für kürzere Zeiträume als 1 Jahr erteilen zu können.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

§ 40 Abs. 1 Satz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit der 35. BimSchV und dem Leitfaden des Landes Berlin zur einheitlichen Handhabung der Genehmigung von Einzelausnahmen vom Fahrverbot durch die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in den Bezirken

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung