Drucksache - 0743/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0743/III

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Halteverbot für LKW über 7,5 Tonnen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.05.2008 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0743/III):

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, in der Koloniestraße zwischen Soldinerstraße und

Nordbahnstraße ein absolutes Halteverbot für LKWs über 7,5 Tonnen im geeigneten Umfang einzurichten.“

Das Bezirksamt hat am 23.09.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Verkehrssituation in der Koloniestraße zwischen Soldiner Straße und Kühnemannstraße wurde mehrfach zu unterschiedlichen Tageszeiten geprüft.

Es wurden wiederholt keine abgestellten Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen festgestellt und für den ruhenden Verkehr waren ausreichend Stellplätze im öffentlichen Straßenland vorhanden (Bildmaterial liegt vor). Gemäß § 45 (9) StVO dürfen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtun-gen nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, so dass die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde keinen zwingend notwendigen Handlungs-bedarf erkennen kann.

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

Berlin, 23.09.2008

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung