Drucksache - 0734/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              7. Oktober 2008

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt                                                                        

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 0734/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Außeneinstellungen im Ordnungsamt

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.4.2008 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0734/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die Personalaufstockung im Ordnungsamt auch durch Außeneinstellungen möglich wird.

Das Bezirksamt hat am 14. Oktober 2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte hat mit Schreiben vom 25.04.2008 und 23.05.2008 an den Senator für Finanzen die Zulassung von Außeneinstellungen zur Deckung des Personalbedarfes wegen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Mitte beantragt, da der Zentrale Stellenpool auf mehrfaches Anfragen des Bezirksamts Mitte sich nicht in der Lage sah, geeignetes Personal für die Tätigkeit „Kontrolle in den parkraumbewirtschafteten Zonen“ zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 hat der Senator für Finanzen die befristete Außeneinstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Parkraumüberwachung für den Zeitraum bis zum 31.Dezember 2009 zugelassen. Auf die Ausschreibung dieser Stellen im Amtsblatt und einer Berliner Tageszeitung haben sich ca. 700 Interessenten gemeldet. Der Personalauswahlprozess läuft und wird bis November 2008 zum Abschluss gebracht

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine, die Finanzierung der Ausstattung der Personals wird über den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung realisiert.

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine, die Finanzierung des Personals wird über den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung realisiert.

Berlin, den 14.10.2008

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat/-rätin