Drucksache - 0703/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                 . Januar 2010

Abt. Bildung und Kultur                                                                                      (: 9018-33500

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drs.-Nr. 703/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

Qualitätssicherung berufsfördernder Maßnahmen im Bezirk Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.04.2008 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 703/III)

„Die City-VHS und andere Bildungsträger im Bezirk, kommunale Stellen auch Bundeseinrichtungen wie z.B. das BAMF sollen im Wege eines Runden Tisches mit dem Job-Center Mitte Gespräche mit dem Ziel führen, die Qualität und die Zielerreichung integrativer, allgemeiner und berufsfördernder Maßnahmen für die Menschen im Bezirk Mitte zu verbessern.

Dabei sollen im Sinne der Förderkette und des Übergangsmanagements die Maßnahmen besser und gezielter miteinander verknüpft werden.

Dem Ausschuss ist über den Fortgang der Gespräche und die Ergebnisse laufend zu berichten.“

Das Bezirksamt hat am 02.02.2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Unter Bezugnahme auf den BVV-Beschluss wurde mit Schreiben vom 25.06.2008 beim Geschäftsführer des Job-Center um ein erstes Sondierungsgespräch gebeten. Das Gespräch fand am 21.07.2008 im Job-Center Mitte statt. Anwesend waren für den Bezirk die Abteilungsleiterin, für die VHS-Leitung der kommissarische Volkshochschulleiter und der Programmbereichsleiter Deutsch als Fremdsprache und von Seiten des Job-Center der stellvertretende Geschäftsführer und der Leiter des Bereichs U25.

In diesem Gespräch wurden zwar die funktionierenden Arbeitskontakte zwischen der VHS und dem Job-Center hervorgehoben (Werbung für Kurse und Lehrgänge der Volkshochschule, Zuweisung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern). Letztlich aber zeigte sich das Job-Center weder an einer Intensivierung des Austausches mit der Volkshochschule, noch an einem Runden Tisch mit der City VHS und anderen Bildungsträgern interessiert, sondern bestenfalls an einer Verbesserung des Kontaktes zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die VHS bot an, die Regionalleitung Berlin des BAMF zu bitten, die Träger von Integrationskursen in Berlin-Mitte und das Job-Center zu einem Austausch über Wege für eine optimierte Förderung von Migranten einzuladen. Unmittelbar nach diesem Treffen im Job-Center wurde der BAMF-Regionalleiter Berlin, Herr Meier, angeschrieben und darum gebeten, mit der Geschäftsführung des Job-Centers Mitte Kontakt aufzunehmen, um eine Veranstaltung des Job-Centers mit dem BAMF und Trägern von Integrationskursen vorzubereiten.

Im Herbst 2008 wurde dann ein Abstimmungsgespräch zwischen BAMF und Job-Center durchgeführt. Im Ergebnis wurde verabredet, zuerst das Ende der Bewerbungsfrist für den Wettbewerbsaufruf in Sachen "ESF-BAMF-Programm" abzuwarten, um dann auch mit Blick auf die neuen Förderinstrumente und Förderwege die Fragen eines verbesserten Übergangsmanagements nach den Integrationskursen und eine mögliche Standardisierung von Sprachstandsbeschreibungen und Absolventenprofilen neu zu stellen.

Hierzu wollte das BAMF die Volkshochschule, das Job-Center und andere Träger von Integrationskursen im Oktober 2008 zu einem Treffen einladen, bei dem auch erörtert werden sollte, in welcher Form eine Abstimmungsrunde zwischen den verschiedenen Akteuren künftig stattfinden kann. Der anvisierte Gesprächstermin wurde mehrmals verschoben, weil das BAMF den Zuschlag in Sachen ESF-BAMF-Quali-fizierungen noch nicht erteilt hatte. Die betreffenden Bildungsträger sollten unbedingt in den Austausch mit dem Job-Center einbezogen werden.

Inzwischen hat das BAMF verschiedenen Trägern den Zuschlag für ESF-BAMF-Qualifizierungen erteilt. An keinem der ausgewählten Bildungskonsortien ist eine Volkshochschule beteiligt.

Davon unbeeinflusst finden in Kreuzberg und in Neukölln weiterhin - regelmäßig oder partiell - sogenannte Runde Tische auf Einladung des BAMF oder des Job-Center unter Beteiligung der bezirklichen Volkshochschule statt. In Mitte dagegen scheint es kein Interesse an einer solchen Besprechungsrunde zu geben. Jedenfalls hat es weder von Seiten des BAMF noch von Seiten des Job-Center eine Einladung an die Volkshochschule gegeben.

Die Volkshochschule sieht inzwischen keine Möglichkeit mehr, das Job-Center von der Notwendigkeit einer Besprechungsrunde mit verschiedenen Bildungsträgern zu überzeugen, zumal sich im operativen Tagesgeschäft (z.B. bei der Verpflichtung von Teilnehmern in Integrationskursen) die Zusammenarbeit zwischen Job-Center Mitte und VHS nicht zuletzt durch die Initiative der BVV und infolge der darauf aufsetzenden Gespräche seit 2008 deutlich verbessert hat.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin