Drucksache - 0701/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text sieh Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              . Februar 2008

Abteilung Stadtentwicklung                                                                 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 0701/III

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über Parkraumbewirtschaftung Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt,
Parlaments- und Regierungsviertel, Hauptbahnhof (Zillesiedlung).

- Parkzonen 34 und 35 -

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 12.02.2008 beschlossen:

 

Die Änderung des BA-Beschlusses Nr. 99 vom 17.04.07 in Bezug auf die Abgrenzungen der Parkzone 35 gemäß Abbildung 1a bei der Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in den Bereichen Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt, Parlaments- und Regierungsviertel sowie im Umfeld des Hauptbahnhofs.

• Die damit einhergehende Bereitstellung von 20 geschulten Überwachungskräften.
• Die Einrichtung von 0,31 Vollzeitstellen in der Abteilung Soziales und Bürgerdienste zur Ausgabe der Vignetten und Ausnahmegenehmigungen
• Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit der Abteilung Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt und der Abteilung Soziales und Bürgerdienste beauftragt.

 

Begründung:

Nach der Eröffnung des Hauptbahnhofes im Jahr 2006 wurde die Einbeziehung der Heinrich-Zille-Siedlung in die Parkzone 35 nochmals untersucht. Die Untersuchungen fanden im Zeitraum Oktober/November 2007 statt.

Der Gutachter hat hierbei eine weitere Auslastungszählung zur Auswirkung im Umfeld des Hauptbahnhofes vorgenommen.

Das Ergebnis dieser Prüfung war:

 

·        Zunahme parkender Fahrzeuge um 41% mit hohem Parkdruck im direkten Bahnhofsumfeld

·        Bislang keine erhebliche Erhöhung des Parkdrucks in der Heinrich-Zille-Siedlung

·        Nach Umsetzung der geplanten städtebaulichen Entwicklung am Hauptbahnhof (Lehrter Stadtquartier, Neubau Innenministerium) und der Umgestaltung der Invalidenstraße zwischen Alt-Moabit und Lehrter Straße (Neubau Tram) wird auch mit großem Parkdruck in den angrenzenden Bereichen gerechnet.

 

Die Ergebnisse der Gutachten und der Nachuntersuchung wurden auf der Bürgerversammlung am 29.11.2007 in der Stadtmission, Lehrter Straße, ausführlich diskutiert.

Auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchungen und unter Berücksichtigung des Bürgervotums wird die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich Hauptbahnhof/Zillesiedlung als Stufenlösung umgesetzt:

 

·        In der ersten Stufe wird das unmittelbare Bahnhofsumfeld bewirtschaftet (siehe Abbildung 1a)

·        Nach Verwirklichung der Bauvorhaben im Bereich des Hauptbahnhofes ist die verkehrliche Situation neu zu bewerten.

 

 

Rechtsgrundlage:

 

§ 15 i.V. mit  § 36 BezVG

AZG, ZustKat Nr.10 Abs. 6 in Zusammenhang mit dem Abgeordnetenhausbeschluss vom 25.02.1999

§ 6a Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO)

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

(Die Zahlen in Klammern entsprechen jeweils dem Wert vor Herausnahme der Zille-Siedlung und der anliegenden Straßen. Sie sind Bestandteil der entsprechenden Ansätze im Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan 2008/2009.)

 

Zu erwartende Änderungen in den Einnahmen pro Jahr

 

·        Gebühreneinnahmen aus Parkscheinautomaten                    + 1.473.000 €

       beim Kapitel 9550, Titel 10001                                      (1.569.093 €)

 

 

Zu erwartende Änderungen in den Ausgaben pro Jahr

 

·        Überwachungskosten

beim Kapitel 9550, Titel 10001

 

gemäß Produktvergleichsbericht SenFin                                    Anstieg um  617.860 €

2005                        (679.644 €)

 

 

 

·        Bewirtschaftungskosten                                         Anstieg um  273.600 €

       beim Kapitel 9550, Titel 10001                                            (287.616 €)

       (durch Vergabe der Bewirtschaftung an eine Firma)

                       

 

 

Zu erwartende Änderungen im Überschuss pro Jahr

beim Kapitel 3520, Titel 12109

                                 Anstieg um 581.540 €

                          (660.264 €)

 

Verwarnungs- und Bußgelder   

beim Kapitel 3520, Titel 11202

                                 Anstieg um 539.000 €

                                                              (599.000 €)

 

 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

Neubedarf von 20 AngPRK (zuvor 22 AngPRK) für die Parkzonen 34, 35

 

Informeller Gesamtneubedarf für die Parkzonen 34, 35 und 38 : 46 AngPRK

Einrichtung von 0,31 (zuvor 0,34) Vollzeitstellen in der Abteilung Soziales und

Bürgerdienste.

 

 

 

Berlin, den

 

 

 

 

 

 

Dr. Hanke                        Gothe

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung