Drucksache - 0677/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte setzt sich für die Einrichtung eines Runden Tisches zur Verhinderung extremistischer Handelsunternehmungen unter Beteiligung von Haus- und Grundeigentümerverbänden, Anwohnerinitiativen, Senat, Bezirksämtern und Politik ein.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte wendet sich gegen Bestrebungen der rechtsextremen Szene, mit scheinbar gewöhnlichem Auftreten in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Sie begrüßt deshalb die Entscheidung des Vermieters des Ladenlokals in der Rosa-Luxemburg-Straße 18, den Vertrag mit den Betreibern des dortigen „Tonsberg“-Ladens zu kündigen.

Da ein längerer Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung zu befürchten ist, fordert die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte alle Berlinerinnen und Berliner auf, weiterhin gewaltfrei gegen den Laden zu protestieren und unterstützt friedliche Anwohnerinitiativen gegen das Geschäft.