Drucksache - 0677/III
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Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte setzt sich für die
Einrichtung eines Runden Tisches zur Verhinderung extremistischer
Handelsunternehmungen unter Beteiligung von Haus- und Grundeigentümerverbänden,
Anwohnerinitiativen, Senat, Bezirksämtern und Politik ein. Die
Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte wendet sich gegen Bestrebungen
der rechtsextremen Szene, mit scheinbar gewöhnlichem Auftreten in die Mitte der
Gesellschaft vorzudringen. Sie begrüßt deshalb die Entscheidung des Vermieters
des Ladenlokals in der Rosa-Luxemburg-Straße 18, den Vertrag mit den Betreibern
des dortigen „Tonsberg“-Ladens zu kündigen. Da ein längerer
Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung zu befürchten ist, fordert die
Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte alle Berlinerinnen und Berliner
auf, weiterhin gewaltfrei gegen den Laden zu protestieren und unterstützt
friedliche Anwohnerinitiativen gegen das Geschäft. |
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