Drucksache - 0673/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)’

 

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                0673/III

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Lage des Nachtbusknotens

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.05.2008 folgende Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0673/III):

 

„Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, die geplante Lage des Nachtbusknotens am Hackeschen Markt unmittelbar vor dem Wohnhochhaus Rochstraße 9 mit dem Ziel einer bewohnerverträglichen Verlagerung zu überprüfen.“

 

Das Bezirksamt hat am 21.10.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Eine Überprüfung des Nachtbusknotens am Hackeschen Markts liegt nicht in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Mitte. Die dafür notwendigen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen erfolgen durch die Verkehrslenkung Berlin VLB.

 

Im Rahmen der  Abstimmungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-5-VE "Hackescher Markt Süd" wurden durch die für das Vorrangnetz zuständige Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung, Referat VII B, in Abstimmung mit der BVG, Lage und erforderliches Ausmaß des Nachtbusknotens festgelegt.

 

Die neue Lage wird verursacht durch das oben erwähnte Bauvorhaben, indem die vorhandene Straße verschoben wird. Dadurch war bereits eine gewisse Verkürzung der Busaufstelllängen des Nachtbusknotens notwendig geworden.

 

Die dadurch sich ergebenden Auswirkungen auf die Bewohner wurden im Rahmen des oben genannten Bebauungsplanes 1-5-VE geprüft und die verschiedenen Belange gegeneinander abgewogen. Dieser Bebauungsplan hatte vom 13.9.2004 bis 13.10.2004 öffentlich ausgelegen. Er wurde von der BVV am 16.02.2006 beschlossen und am 6.06.2006 festgesetzt.

 

Das Bezirksamt, Abteilung Stadtentwicklung, hatte den BVV-Antrag an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die VLB und die BVG geschickt, mit der Bitte um Prüfung, ob sich eine bewohnerverträglichere Lage realisieren lässt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, VII B hat uns nun in Abstimmung mit VLB und BVG geantwortet:

 

"Der Nachtbusknoten am Hackeschen Markt, als Verknüpfungspunkt zwischen dem nächtlichen S-Bahn-, Straßenbahn- und Busverkehr gehört neben dem Bahnhof Zoologischer Garten zu den

 

entscheidenden Nachtbusknoten im Berliner ÖPNV.

Zur Sicherung der Anschlüsse ist es wichtig, dass die Haltestellen nicht sehr weit von einander entfernt liegen, um ein schnelles Umsteigen zwischen den unterschiedlichen Linien bzw. Ver-

kehrsmitteln zu ermöglichen. Darüber hinaus ist sicher zu stellen, dass der Busverkehr aus bzw. in die verschiedenen Richtungen möglichst ohne Umwegfahrten realisiert werden kann.

 

Diese Kriterien sind bei der Lage der Nachtbushaltestellen in der Straße An der Spandauer Brücke südlich des Bahnhofs Hackescher Markt sowohl in der seit Jahren praktizierten Lage als auch der geplanten Lösung erfüllt.

 

Im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Areals südlich des S-Bahnhofs Hackescher Markt und der damit verbundenen Straßenverlegung wurde auch die zukünftige Lage des

Nachtbusknotens intensiv diskutiert. Unter anderem wurden dabei die Standorte Alexanderplatz und Hackescher Markt geprüft, die jedoch nicht allen erforderlichen Bedingungen genügen und damit als Lösungsmöglichkeiten ausschieden. Bereits im Jahr 2002 bestand zwischen allen Be-teiligten Konsens darin, dass die Nachtbushaltestellen in der verlegten Straße An der Spandauer

Brücke südlich der Stadtbahntrasse angeordnet werden, da eine Verlegung an einen anderen Standort aus verkehrlichen und betrieblichen Gründen nicht sinnvoll ist. Die BVG hat mit

Schreiben vom 21.04 08 nochmals bestätigt, dass sie zu diesem Standort keine Alternative sieht.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde im Juni 2006 festgesetzt und inzwischen haben die Umbaumaßnahmen begonnen.

 

Die straßenverkehrsbehördliche Anordnung wird durch die Verkehrslenkung Berlin in Abstim-mung mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde vorgenommen."

 

 

 

Rechtsgrundlage: §  13 i.V. mit § 36 BezVG

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)            Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            keine

b)             Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                        keine

 

 

Berlin, den 21.10.2008

 

 

 

 

 

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung