Drucksache - 0640/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie ist die Verwaltungspraxis der Dienstkräfte des Ordnungsamtes: Müssen Eltern, die ihre Kinder mit dem PKW in Kindertagesstätten und Grundschulen bringen und sich hierbei für ca. 10 – 15 Minuten von ihrem Fahrzeug entfernen, in Parkraumbewirtschaftungszonen über einen Anwohnerparkausweis oder einen Parkschein verfügen, oder ist dies nicht erforderlich?

2.      Wie ist die Verwaltungspraxis der Dienstkräfte des Ordnungsamtes rechtlich begründet?

3.      Wie erkennen die Dienstkräfte des Ordnungsamtes, dass abgestellte Fahrzeuge Eltern zuzuordnen sind, die ihre Kinder begleiten?