Drucksache - 0625/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.         In welchem aktuellen Verfahrens- und Diskussionsstand befindet sich das Bebauungsplanverfahren und wann ist die Festsetzung geplant?

2.         In welchem aktuellen Verfahrens- und Diskussionsstand befindet sich die Erarbeitung des diesbezüglichen Durchführungsvertrages, welche Inhalte sollen vertraglich vereinbart werden und welche Grundstücke sind Vertrags­bestandteil?

3.         Wie viel Quadratmeter Wohnfläche und wie viele Wohnungen sind im aktuellen Bestand?

Wie viel Quadratmeter Wohnfläche und wie viele Wohnungen sollen nach Neubebauung des Grundstückes entstehen?

Wie viel Quadratmeter Wohnfläche sollen auf anderen Grundstücken erstellt werden?

4.         Auf welchen Grundstücken soll wann der Wohnanteil erstellt werden, der nicht auf den vom Bebauungsplanverfahren erfassten Grundstücken erstellt wird?

4a.            Sollten diese Ersatzgrundstücke nicht Bestandteil des Durchführungs­vertrages sein, warum nicht und wie gedenkt das Bezirksamt vertraglich sicherzustellen, dass der Wohnanteils zum Zeitpunkt der Vertragsunter­zeichnung bzw. Baugenehmigung erstellt ist / wird?

5.            Welcher Verfahrensstand und welche Ergebnisse bezüglich der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Investor und den MieterInnen (§ 573 II Nr. 3 BGB: Kündigung wegen Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung) sind dem Bezirksamt bekannt und wie beurteilt das Bezirksamt diese „Kündigungsorgie“?

6.         Hält das Bezirksamt die im Kündigungsschriftsatz des Investors dargestellte Behauptung, dass den MieterInnen „angemessener Ersatzwohnraum“ angeboten wurde, für nachweisbar zutreffend?

7.         Wie beurteilt das Bezirksamt im Ergebnis des Gesamtverfahrens die Beauftragung der Mieterberatungsgesellschaft ARGUS für das „Entmietungs- und Umsetzungsprozedere“ durch den Investor?