Drucksache - 0622/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Der Verkauf des Grundstücks Rückerstraße 3 in einem Direktvergabeverfahren an Herrn Dr. H. wurde insbesondere damit begründet, dass die Zusage vorlag, dass dieser den Sitz seiner Firma Aton GmbH aus Fulda nach Berlin verlegt. Damit würden Arbeitsplätze in Berlin entstehen und dem Land Berlin zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zukommen.

Wir fragen daher das Bezirksamt:

1.         Wie wurde vertraglich gesichert, dass der Grundstücksverkauf nur wirksam wird, wenn die vom Käufer zugesagte Verlagerung seiner Firma Aton GmbH nach Berlin erfolgt und welche Sanktionsmöglichkeiten wurden vereinbart, wenn dies nicht erfolgt (z. B. Verkaufsrückabwicklung, Vertragsstrafe)?

2.            Welche diesbezüglichen Bebauungs- und Nutzungsplanungen sind dem Bezirksamt für die Grundstücke Alte Schönhauser Straße 5 und Rückerstraße 3 bekannt?

3.         Ist das Bezirksamt, im Zusammenhang mit den Schreiben der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt vom 13.12.2006 und 13.12.2007, inzwischen den Festlegungen der Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171, Ziffer 3, Mitwirkungsmöglichkeiten, Buchstabe e, zur schriftlichen Stellungnahme nachgekommen?

3a. Wenn nein, warum nicht?

3b. Wenn ja, mit welchem Inhalt?