Drucksache - 0618/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie und durch wen wird zur Zeit kontrolliert, ob die Fahrzeuge auf den Straßen des Bezirks Mitte die notwendige rote, gelbe oder grüne Plakette haben?

2. Wie und durch wen wurden die mit der Kontrolle der Fahrzeuge befassten MitarbeiterInnen des Bezirksamts Mitte auf Ihre Aufgabe vorbereitet?

3. Wie konnte es passieren, dass den mit der Kontrolle der Fahrzeuge befassten MitarbeiterInnen beim Inkrafttreten der Regelungen zur Umweltzone nicht ausreichend Hinweisblätter zur Verfügung standen, mit denen säumige FahrzeugbesitzerInnen auf die Regelungen zur Umweltzone hingewiesen werden sollen?

4. Wann war dieser peinliche Mangel abgestellt?

5. Wie werden in Zukunft der Aufwand für die Kontrollen der Umweltzone und die Einnahmen aus Verstößen gegen die Regelungen der Umweltzone in der Kosten- und Leistungsrechnung bzw. im Haushalt verbucht?

6. Wie viele Anträge auf Ausnahmen von der Plakettenpflicht wurden bisher gestellt, wie viele wurden davon genehmigt und welche Gebühreneinnahmen sind dadurch erzielt worden?