Drucksache - 0603/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.Welches aktuelle Planungsrecht besteht für das Grundstück Rückerstraße 3 (Sanierungsziele, Bebauungsplan o. a.)?

2.Welche Gründe bewogen das BA, nach einer Information des Bezirksstadtrates

Herrn Gothe in der Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Sanieren,

Bauen und Bebauungspläne am 5.12.2007, sich dafür einzusetzen, dass

das Grundstück per Direktvergabe veräußert wird?

3.Sind Presseberichte zutreffend, dass das Grundstück per Direktvergabe an

Herrn H. (Geschäftsführer Aton Gmbh) veräußert werden soll?

Wenn Ja:

Wer hat dies wann und mit welchen Auflagen entschieden und wie hat das

Bezirksamt - unter Berücksichtigung der Kenntnis der aktuellen BVV-

Antragsinitiative für die BVV am 20.12.2007 - bei der Entscheidung votiert?

4.Welche Planungen des Herrn H. sind dem Bezirksamt bekannt?

5.Warum hat das zuständige Bezirksamtsmitglied - unter Negierung der Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht §§ 136-171, Ziffer 3, Mitwirkungsmöglichkeiten, Buchstabe e - es bisher unterlassen, dem Stellungnahmeersuchen der Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt (insb. Schreiben vom 13.12.2006) nachzukommen?