Drucksache - 0592/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Ergibt sich der Einzelhandelsentwicklungsplan Mitte nicht aus den Ausführungsvorschriften über großflächige Einzelhandelseinrichtungen für das Land Berlin (AV Einzelhandel) vom 29. September 2007 (Amtsblatt von Berlin (ABl. Nr. 50 / 15.11. 2007, S. 2957-2986)?

2.      Welchen ergänzenden Regulierungs- und Planungsbedarf befriedigt der Einzel­handelsentwicklungsplan Mitte, zu dem noch nichts in den AV Einzelhandel vorgesehen ist?

3.      Hat der Mehrwert an Information und Rechtssicherheit, der dieser Plan schaffen soll, einen Gegenwert von 35.000 €?