Drucksache - 0591/III

Betreff:

Bürgerbegehren gegen die Parkraumbewirtschaftung?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion der CDU

Verfasser:

Reschke

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
20.12.2007	12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

Trifft es zu, dass beim Bezirksamt Mitte ein Bürgerbegehren gegen die für April 2008 geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen und der Parkraumbewirtschaftungszeiten im Bezirk Mitte gestellt worden ist?
In wie weit sind bislang die organisatorischen Vorbereitungen des Bezirksamtes für die technische Ausstattung der Parkraumbewirtschaftungszonen (z.B. bei den Parkautomaten) abgeschlossen?
Welchen aktuellen Stand bzgl. der Zuweisung von zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem ZeP an das Ordnungsamt kann das Bezirksamt berichten?

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